Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Wohnungsbau

Meine 1. Landtagsrede: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

 

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen.

Deshalb erwarten wir von den neuen Koalitionären ein deutliches politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema und dazu, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert, Mietwucherungen ernsthaft gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügig realisiert werden können.
Bei der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr.

Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das wird nicht mehr reichen. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen in SH haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe die nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben.

Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigenen Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, vertreten die  Grünen ähnliche Positionen. Das halte ich für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.

Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Ziel kann nicht sein zuzusehen, wie Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden.

 

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb erwarten wir von den neuen Koalitionären ein deutliches politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema und dazu, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert, Mietwucherungen ernsthaft gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügig realisiert werden können. Bei der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das wird nicht mehr reichen. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen in SH haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe die nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben.Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigenen Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, vertreten die Grünen ähnliche Positionen. Das halte ich für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Ziel kann nicht sein zuzusehen, wie Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden…Die gesamte Rede können sie hier ansehen:http://m7k.ltsh.de/486×374/2017-10-12T15.02.14.661P02.00.mp4#t=5082,5600

Posted by Özlem Ünsal on Samstag, 14. Oktober 2017

Die gesamte Rede können sie hier ansehen:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Allgemein

Baubeginn des kleinen Kiel Kanals

Zum Baubeginn des kleinen Kiel Kanals erklärte die Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:

Heute (12.09.2017) gab es die Baufeier zum Baubeginn des kleinen Kiel Kanals, der Dezember 2019 fertig gestellt werden wird. Die Innenstadt wird zukünftig an Attraktivität gewinnen. Dies ist wichtig, denn ein lebendiges, attraktives Stadtzentrum wirkt sich positiv auf die ganze Stadtgestaltung aus. Wir brauchen diese Veränderung, denn die Kieler Innenstadt hat über die Jahre an beutender Attraktivität verloren. Die wenigen Möglichkeiten zum Verweilen und der Weggang von Traditionsgeschäften schmälern die Anziehungskraft des Zentrums.

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Wohnungsbau

„Bezahlbares Wohnen darf auch in unseren Umlandgemeinden kein Luxus bleiben“

Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, unterstützt den Antrag der Laboer SPD und der Gemeindevertretung zur Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau in Laboe. Der Antrag sieht vor, dass auf verfügbaren Flächen grundsätzlich 30-50 % der Wohneinheiten den Kriterien für bezahlbaren Wohnraum entsprechen und hiervon wiederum die Hälfte mit Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung gebaut werden. mehr…

Allgemein

Expedition in das Kiel der Zukunft

Frisch aus dem Flieger habe ich vorgestern an der Expedition in das Kiel der Zukunft teilgenommen.
Unsere Landeshauptstadt ist mitten in einem massiven städtebaulichen Wandel, der das Stadtbild deutlich verändern wird. Dabei ist es wichtig, auch und insbesondere den Dialog mit unseren Einwohner*innen hinsichtlich zukünftiger Stadtgestaltung zu suchen. Unter dem Titel „Kleiner Kiel – Großer Durchbruch“ wurden gestern Architektur, Städtebau und Freiräume der Kieler Innenstadt thematisiert.
Auf dem Sparziergang erörterten Dr. Dankwart Guratzsch, Architekturkritiker aus Frankfurt am Main, und Dr. Johannes Rosenplänter, Leiter des Kieler Stadtarchivs, kritisch, provokativ und inspirierend aktuelle Fragen der baulichen Entwicklung der Kieler Innenstadt. Die Antworten und Diskussion der beiden Experten wurden hierbei live auf die Kopfhörer übertragen und am Ende im Plenum mit den anwesenden Gâsten diskutiert.

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Allgemein

Ungerechtigkeit im Nord-Süd-Gefälle abbauen – Tag der Demokratie als Feiertag für Schleswig-Holstein verankern

Zur aktuellen Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin für Feiertage der SPD-Fraktion Özlem Ünsal:

„Während in Teilen Süddeutschlands gerade Mariä-Himmelfahrt gesetzlich gefeiert wurde, mussten Norddeutsche zur Arbeit gehen. Überhaupt sind Schleswig-Holsteiner*innen im Vergleich zu Einwohner*innen in südlichen Bundesländern in Sachen Feiertage benachteiligt. Zum 500. Reformationsjubiläum haben wir den 31. Oktober für 2017 einmalig auch in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Schleswig-Holstein bleibt aber weiterhin eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertage im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren. Wir diskutieren nicht nur über das „ob“, sondern haben für das „wie“ gleich drei Vorschläge: hierzu zählen der 13. Juni, als der Tag, an dem aus der Landessatzung unsere Landesverfassung wurde, der 31. Oktober als Verstetigung des in diesem Jahr einmalig arbeitsfreien Reformationstages sowie der historisch bedeutsame 2. November. Dieser Tag wird von uns besonders präferiert in Gedenken an den Ausbruch der Revolution von 1918, die in unserer Landeshauptstadt Kiel ihren Ausgang nahm und den Auftakt zur Beendigung des Ersten Weltkrieges sowie zur Gründung des ersten demokratischen Staates in Deutschland bildete. 2018 könnte der 100. Jahrestag dieses Ereignisses erstmals als gesetzlich verankerter Feiertag würdig begangen werden.“

Wohnungsbau

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich. Ich begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag prüfen wir bereits intensiv.“

Allgemein

Klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die neue Landesregierung:

Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ ausrufen, bedeutet eine klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“. Die neue Devise lautet damit: alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen! Vergessen wird hierbei, dass zum Erfolg unserer Wirtschaft vor allem die Leistungen der Lohnabhängigen gehören. Noch ist das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischer und prekärer Beschäftigung. Vor allem Frauen sind besonders von Altersarmut bedroht.

Arbeitnehmerechte und eingeführte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung von Minijobbern. Zudem löst Das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, die Zuständigkeit für die gesamte Berufliche Bildung vom Bildungsministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern Irritation aus. Alle Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen drohen damit im Ordnungswirrwarr der Ministerien unterzugehen. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB aufnehmen!

Für die Landeshauptstadt Kiel werden wir weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen unsere Kieler Offensive „Masterplan für gute Arbeit in der Kiel Region“ fortsetzen und prekäre Beschäftigung und deren Auswirkungen wie Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen in unserer Stadt weiter abbauen. Eine starke Wirtschaft für Kiel braucht Fachkräfte mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Mitbestimmung- und Arbeitnehmerrechte. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif! Gute Arbeit mit gutem Lohn schützt zudem vor Armut und sorgt für einen stabilen Kreislauf unserer Wirtschaft. Mit dem bundesweiten Mindestlohn und dem schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz sind wichtige Meilensteine gelegt, die wir auch in Zukunft gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durch Tarifbindungen weiter stärken wollen.

Allgemein

„Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zur Initiative der SPD-Landtagsfraktion:

Unsere Förde ist Heimat der Traditionsschiffe. Wir tragen die politische Verantwortung zum Erhalt dieses kulturellen Erbes. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Dialogverfahren mit der Traditionsschifffahrt zu der neuen Sicherheitsverordnung einsetzen!

90 Prozent der Schiffe laufen Gefahr, durch die geplante Sicherheitsrichtlinie nicht mehr fahren zu können. In Norddeutschland wären an die 110 Schiffe betroffen, so auch Kieler Traditionsschiffe. Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft unserer weltbekannten Kieler Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert ein klares Bekenntnis des CSU-Ministers zu unserem maritimen Erbe!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, müssen verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver hinhalten. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt. Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: es fehlt an jeglichem politischen Gespür für unser maritimes kulturelles Erbe.

Landtagswahl 2017

Mit Torsten Albig auf dem Wochenmarkt und in der Holstenstraße

30% der Wähler*innen sind noch unentschlossen und gilt es noch, zu überzeugen. Deshalb bin ich mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig über den Exer und in die Holstenstraße gegangen. Und neben Rosen verteilen, haben wir nochmal klar unsere Positionen vertreten: 100% Unterrichtsversorgung und kostenfreie Bildung von Anfang an, jährlich 5000 neue und bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und gerechte Löhne und viele weitere Ziele aus unserem Wahlprogramm. Ein besonderes Highlight bleibt auch der leckere Kaffee auf dem Exer☕️… Endspurt: #wirmachendas

Posted by Özlem Ünsal on Mittwoch, 3. Mai 2017

30% der Wähler*innen sind noch unentschlossen und gilt es noch, zu überzeugen. Deshalb bin ich mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig über den Exer und in die Holstenstraße gegangen. Und neben Rosen verteilen, haben wir nochmal klar unsere Positionen vertreten: 100% Unterrichtsversorgung und kostenfreie Bildung von Anfang an, jährlich 5000 neue und bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und gerechte Löhne und viele weitere Ziele aus unserem Wahlprogramm. Ein besonderes Highlight bleibt auch der leckere Kaffee auf dem Exer☕️
Endspurt: #wirmachendas

Landtagswahl 2017

Özlem Ünsal: Hausbesuche mit Stefan Studt

Unsere Landeshauptstadt Kiel wächst in hohem Tempo und hat damit einen erhöhten Bedarf an Wohnraum. Wir brauchen vorallem Wohnungen, die alle bezahlen können. Der Kieler Wohnbauflächenatlas, den wir gemeinsam mit den Ortsbeiräten auf den Weg gebracht haben, weist unterschiedliche Flächen auf, auf denen noch Platz für neue Wohnungen ist. Als Kieler SPD verfolgen wir das Ziel, dass pro Jahr mehr als 1000 Wohnungen genehmigt werden. Auch haben wir beschlossen, den Einstieg in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen und stadteigene Grundstücke nur zu vergeben, wenn soziale Kriterien beachtet werden. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, jährlich 5000 neue bezahlbare Wohnungen und 2000 Wohnungsmöglichkeiten für junge Menschen bis 2022 zu schaffen.Im Rahmen unserer Veranstaltung zum Thema „bezahlbares Wohnen – sicheres Leben in Kiel“ mit dem Innenminister Stefan Studt konnten wir die politischen Rahmenbedingungen hierzu diskutieren. Im Anschluss gab es dann noch für die Mettenhofer*innen die Gelegenheit, Stefan Studt und die Landtagskandidatin live an der Haustür zu erleben. Ich danken dem Innenminister für seine hervorragende Arbeit der letzten 3 Jahre!#wirmachendas #ltw17

Posted by Özlem Ünsal on Freitag, 28. April 2017

Unsere Landeshauptstadt Kiel wächst in hohem Tempo und hat damit einen erhöhten Bedarf an Wohnraum. Wir brauchen vorallem Wohnungen, die alle bezahlen können. Der Kieler Wohnbauflächenatlas, den wir gemeinsam mit den Ortsbeiräten auf den Weg gebracht haben, weist unterschiedliche Flächen auf, auf denen noch Platz für neue Wohnungen ist. Als Kieler SPD verfolgen wir das Ziel, dass pro Jahr mehr als 1000 Wohnungen genehmigt werden. Auch haben wir beschlossen, den Einstieg in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen und stadteigene Grundstücke nur zu vergeben, wenn soziale Kriterien beachtet werden. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, jährlich 5000 neue bezahlbare Wohnungen und 2000 Wohnungsmöglichkeiten für junge Menschen bis 2022 zu schaffen.

Im Rahmen unserer Veranstaltung zum Thema „bezahlbares Wohnen – sicheres Leben in Kiel“ mit dem Innenminister Stefan Studt konnten wir die politischen Rahmenbedingungen hierzu diskutieren. Im Anschluss gab es dann noch für die Mettenhofer*innen die Gelegenheit, Stefan Studt und die Landtagskandidatin live an der Haustür zu erleben. Ich danken dem Innenminister für seine hervorragende Arbeit der letzten 3 Jahre!