Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum: Jamaika muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen

TOP 10 + 29: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern (Drs. 19/1427)

Heute steht nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung auf unserer Tagesordnung. Die Bemühungen des Gesetzgebers zur Erleichterung des Bauens zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sind richtig und konsequent, insbesondere wenn wir alle Bausteine und notwendigen Hebel im Rahmen einer Gesamtstrategie zügig in Gang setzen. Hierbei ist die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO wichtig, aber lediglich nur einer von vielen Bausteinen! Sie ersetzt nicht innovative Programme zur Wohnraumförderung, die Sicherung von Belegbindungen oder die Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Mietpreisbremse ersetzt sie schon gar nicht. Sie leitet auch nicht die Gründung oder Stärkung weiterer kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften oder Gesellschaften ein. Da braucht es deutlich mehr an Anstrengung. Ich appelliere deshalb an die Regierungskoalition, das Thema umfassend und ganzheitlich anzugehen und sinnvolle Vorschläge nicht deshalb reflexartig abzulehnen nur weil diese ausgerechnet von der Opposition kommen. Denn wir brauchen breiten Konsens und erhebliche Anstrengungen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erfordert eine klare politische Willensbekundung, eine ganzheitliche Strategie und ein Umdenken bei Planungsabläufen und sicherlich auch kluge Bauwesen.

Der Dachgeschossausbau, Verzicht auf die Verpflichtung zur Nachrüstung von Aufzügen oder Aufstockung, Erleichterung des Einbaus von Aufzügen und Außentreppen, Verringerung der Fläche für Abstellräume für Wohnungen, Bauaufsichtliche Typengenehmigung, Vereinheitlichung des Bauprodukterechts oder Erweiterung des Freistellungsverfahrens gehören zu den geplanten wesentlichen technischen und baurechtlichen Veränderungen in der LBO. In erster Linie sehr fachspezifische Handlungsfelder, die aber auch eine ganze Reihe an Auswirkungen nach sich ziehen werden.

Um unzumutbare Kostensteigerungen zu vermeiden, soll die Möglichkeit der Abweichung von sonstigen bauordnungsrechtlichen Anforderungen geschaffen werden. So sollen z.B. die notwendigen Abstellflächen in Wohnungen verkleinert, Abstandsflächen verringert und die Anforderungen an Bauprodukte und feuertechnische Ausführung von Dachgeschossausbauten gesenkt werden. Zudem soll die Möglichkeit des Bauens ohne Baugenehmigung erweitert, indem der Geltungsbereich der Genehmigungsfreistellung (§ 68) um die Gebäudeklassen 4 und 5 erweitert werden. In Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan soll es dann möglich werden, Gebäude bis zur Hochhausgrenze auch ohne Baugenehmigung zu errichten, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und die Erschließung gesichert ist.

Auch wenn sich durch die Erleichterung des Dachgeschossausbaus und die Aufstockung von Gebäuden sicherlich mehr Wohnraum schaffen lässt, wird das allein unsere Probleme nicht lösen können. Auch die Kommunen müssen durch ihr Planungsrecht dazu beitragen, dass das Bauen einfacher und kostengünstiger werden kann. Auch hier gibt es noch viel Vereinfachungspotential! Deshalb müssen die Normen klar und praktisch anwendbar sein und dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen der LBO stehen. Wir brauchen nicht nur die Widerspruchsfreiheit, sondern auch die Praxistauglichkeit vor Ort. Alle diese Punkte müssen im Anhörungsverfahren sauber herausgearbeitet werden. Darüber hinaus bleibt im Anhörungsverfahren zu klären, welche Auswirkungen beispielsweise all dieses auf die Feuerwehren hat und wie damit umzugehen ist. Insgesamt ist bei der ersten Lesung des Gesetzes fest-zuhalten, dass ein großer Teil der Verantwortung beispielsweise hinsichtlich Bauplanung und Brandschutz auf die Kommunen verlagert wird.

Das Land räumt über die LBO Erleichterungen ein. Das ist wichtig. Mehr Freiheit bedeutet folglich aber auch mehr Verantwortung an unterschiedlichster Stelle – vor allem aber auch vor Ort. Uns muss klar sein, dass es auch in den nächsten Jahren möglicherweise weiterer rechtlicher Änderungen bedarf, um bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.

Zum AfD-Antrag will ich nur soviel sagen, dass er sich aus unserer Sicht erübrigt. Der Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus bereits beschlossen. Hier ist alles noch im Fluss und bedarf zu diesem Zeitpunkt keiner gesonderten Beschlussfassung.

Allgemein

Talkarena mit Ulf Kämpfer und Daniel Günther

Was hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit Fischstäbchen am Hut? Was nervt Ministerpräsident Daniel Günther an der Bundespolitik? Wie stehen beide zur Mietpreisbremse? Worin sind sie sich einig? Was diskutieren sie kontrovers? Und wie ist die Demokratie zu retten? Antworten auf diese und viele andere Fragen gab es am Dienstagabend in der „TalkArena“, zu der ich geladen hatte. Michael Dalkowski war mit seiner Kamera dabei und hat einige Impressionen und O-Töne eingefangen. Ich wünsche gute Unterhaltung.

TalkArena am 12.03.2019

Was hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit Fischstäbchen am Hut? Was nervt Ministerpräsident Daniel Günther an der Bundespolitik? Wie stehen beide zur Mietpreisbremse? Worin sind sie sich einig? Was diskutieren sie kontrovers? Und wie ist die Demokratie zu retten? Antworten auf diese und viele andere Fragen gab es am Dienstagabend in der "TalkArena", zu der ich geladen hatte. Michael Dalkowski war mit seiner Kamera dabei und hat einige Impressionen und O-Töne eingefangen. Ich wünsche gute Unterhaltung.

Gepostet von Özlem Ünsal am Freitag, 15. März 2019
Allgemein

Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

TOP 19: Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen (Drs. 19/1304)

„Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

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Wohnungsbau

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Zum Vorhaben des schleswig-holsteinischen Energieministers Jan Philipp Albrecht eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die EEG-Umlage gesenkt und in die Kohlendioxidbesteuerung eingestiegen werden soll, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Özlem Ünsal:

„Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wichtig bleibt für uns, dass die Erlöse aus einer CO2-Bepreisung zur Senkung des Strompreises eingesetzt wird. Damit wollen wir den Verbraucher finanziell entlasten. Das ganze Vorhaben des Ministers darf am Ende nicht dazu führen, dass Wohnen weiter verteuert und der Mieter weiter belastet wird. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen schließen sich nicht aus und müssen in Einklang gebracht werden.“Klimaschutz und Wohnen

Ehrenamt

„Freiwillig und selbstbestimmt“ statt „verpflichtend und fremdbestimmt“!

Am 5. 12. war der Tag des Ehrenamtes: Über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit.

Hierzu erklärte Özlem Ünsal, Kieler SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:

„Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen. Dies tun inzwischen auch über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein. Sie engagieren sich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit. mehr…

Allgemein

Zur Debatte zum Winternotprogramm für Obdachlose erklärt Özlem Ünsal:

„Wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, dass diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum. Wenn es nicht gelingt, die  wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. mehr…

Wohnungsbau

Özlem Ünsal zu TOP 19: Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Kiel, 8. November 2018

TOP 19: Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau (Drs. 19/987)

Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

In der KMK-Erklärung von Davos vom Januar 2018 heißt es zudem zu Recht: „Hohe Baukultur verstärkt unsere Verbundenheit mit dem Ort. Sie ermöglicht der Bevölkerung die Identifikation mit ihrem Umfeld, fördert eine inklusive und solidarische Gesellschaft, wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein. Dies ist nicht nur für Stadtzentren und historische Ortsbilder wichtig, sondern für den gesamten Lebensraum Europas, für suburbane und ländliche Räume, Dörfer, Industriezonen und Infrastrukturen.“ Wir wollen mit unserer Initiative, dass insbesondere herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für diverse gesellschaftliche Zielgruppen mit bezahlbaren Mieten sowie wie auch regionale Besonderheiten mit dem Landesbaupreis für Schleswig-Holstein Würdigung erfahren. Der Landesbaupreis kann vorbildliche Bauwerke hervorheben, das Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Baukultur-Marke aufmerksam machen. Ein derartiger Preis dient der Sichtbarkeit und Würdigung einer hochwertigen und gesellschaftspolitisch bedeutsamen Planungs- und Baukultur unseres Bundeslandes. Eine gute Baukultur ist Heimat, gesellschaftliche Verantwortung, wichtiger Imagefaktor und bedeutender Standortvorteil für unser Bundesland. Alle weiteren 15 Bundesländer loben einen solchen Landesbaupreis bereits im 2-4-Jahres-Rhythmus aus. Auch die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein macht sich seit mehr als 10 Jahren für die Initialisierung eines Staatsbaupreises des Landes Schleswig-Holstein stark. Qualitativ hochwertige Wohnungen zu bezahlbaren Mieten – das ist auch aus Sicht der norddeutschen Wohnungsbauunternehmen machbar. mehr…

Wohnungsbau

Özlem Ünsal zu TOP 16: Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018

TOP 16: Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern – gegen weitere Verschärfungen der „Mietpreisbremse“ (Drs. 19/967)

Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz
Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts – konkret gegen die Mietpreisbremse – ausspricht. Denn die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der bestehenden Rechtslage durch ein weiteres Mietrechtsanpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist eine klare Verbesserung des Mieterschutzes. Dazu sollen in Zukunft in Regionen mit Wohnungsmangel nur noch 8 % anstatt 11 % der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen. Gleiches gilt für eine Kappungsgrenze von 3,00 € Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem ist vorgesehen, Modernisierungsmaßnahmen als Ordnungswidrigkeit einzustufen, wenn diese ausschließlich zum Zweck der Beendigung von Mietverträgen mit Alt- Mietern dienen. Bei Neuvermietungen müssen Vermieter zukünftig unaufgefordert über die zuvor erzielte Miete Auskunft erteilen.

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