Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Neues aus dem Landtag

Landtagsrede zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen

 

Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Welche konkreten Handlungsschritte aus unserer Sicht gemeinsam mit dem SSW wichtig sind, könnt Ihr unserem Antrag entnehmen…
Hier finden Sie auch noch einmal die gesamte Rede zum Nachlesen und ein Zusammenschnitt meines Beitrages.

Landtagsrede zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen

Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Welche konkreten Handlungsschritte aus unserer Sicht gemeinsam mit dem SSW wichtig sind, könnt Ihr unserem Antrag entnehmen…Hier findet Ihr auch noch einmal die gesamte Rede zum Nachlesen und ein Zusammenschnitt meines Beitrages.Text der Rede:Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, das diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit,weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Das belegen auch die an diesem Dienstag von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe veröffentlichten Ergebnisse. In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um fast 150 %. Zudem wird bis 2018 ein weiterer Zuwachs auf ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen prognostiziert. Darin inbegriffen ist auch die Zahl der anerkannten wohnungslosen Flüchtlinge. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot.Ca. 52.000 Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Ca. 290.000 (70 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 130.000 (30 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen beläuft sich auf 8 % (32.000), die der Erwachsenen auf 92 % (390.000). Der Anteil der Männer liegt bei 73 % (290.000); der Frauenanteil liegt bei 27 % (100.000). Was die offizielle Statistik angeht, sehen wir den Bund in der Pflicht, eine einheitliche und vergleichbare Statistik einzuführen. Auf dieser Datenbasis können auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene präventive und nachhaltige Maßnahmen ausgestaltet werden.Sie ist damit Voraussetzung, um insbesondere auf kommunaler Ebene wirksame Hilfepläne zu entwickeln und Kostenplanungen vorzunehmen.Wir müssen Wohnen als Grundrecht für alle ermöglichen und Wohnungslosigkeit verhindern. Wir können diesen Menschen nicht jegliche Existenzgrundlage entziehen. Das ist weder mit unserem Humanitätsverständnis noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Recht auf Wohnen ist Voraussetzung menschenwürdigen Existenz.Hierzu ist es notwendig, den Ausbau von Beratungsangeboten und eine effektivere Kooperation und Vernetzung von Kommunen, freien Trägern und Wohnungsunternehmen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, die Landeszuschüsse für Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe an die neue Situation anzupassen.Wir fordern zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung der Sanktionsmöglichkeiten bei den Kosten von Unterkunft und Heizung im SGB II und die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung der Obdach- und Wohnungslosigkeit einzusetzen.Abschließend kann festgehalten werden, dass wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit auch in einer nachholenden Wohnungsmarktpolitik in Deutschland liegen. Diese ist gekoppelt an die Armutsentwicklung in unserem Land. Für viele der Betroffenen bleibt Armut trotz Arbeit bittere Realität.Darum bleibt die Wohnraumförderung weiterhin ein wichtiges Instrument, das auch für Personen in sozialen Notlagen stärker abgerufen werden kann.Das aktuelle Angebot an bezahlbarem Wohnraum bleibt unzureichend. Zudem haben Bund, Land und Kommunen eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit keine ausreichenden eigenen Steuerungsinstrumente mehr in der Hand.Einer immer größeren Zahl Wohnungssuchender mit geringem Einkommen steht somit ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum gegenüber.Für nachhaltige Lösungen gilt es dringend darüber nachzudenken, auch Belegrechte zu sichern, den kommunalen Wohnungsbau zu fördern und Sozialbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau auszubauen.Wir brauchen Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung! Die Situation verschärft sich für viele gesellschaftliche Gruppen. Die Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt ist nicht mehr zu ignorieren. Der Rechtspopulismus versucht sich ebenfalls in dieser Gemengelage zu profilieren. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Posted by Özlem Ünsal on Donnerstag, 16. November 2017


Text der Rede:

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Neues aus dem Landtag

Zur heutigen Presseerklärung „Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen“ der SPD Landtagsfraktion durch Ralf Stegner  erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der Kieler SPD  Özlem Ünsal:

 

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes Schleswig-Holstein ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen und für Entlastung sorgen. Hierzu gehört auch, die Kommunen mit Mitteln zusätzlich zur regulären Verteilungsmasse und vor dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 deutlich zu entlasten. Die SPD SH gibt mit klaren Impulsen folgende Richtung vor.

 

Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen

Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den Kommunen schon ab 2018  zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021. mehr…

Allgemein

Starke Kandidaten

Unsere Spitzenkandidaten

Wir haben auf unserem Parteitag einen Wahlvorschlag beschlossen, der sich sehen lassen kann: Viele neue Gesichter, die frischen Wind in die Politik bringen, neben denen, die die Politik in Kiel in den letzten Jahren erfolgreich geführt haben. Hier eine kleine Übersicht!

Posted by SPD Kreisverband Kiel on Samstag, 11. November 2017

Wohnungsbau

Meine 1. Landtagsrede: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb erwarten wir von den neuen Koalitionären ein deutliches politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema und dazu, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert, Mietwucherungen ernsthaft gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügig realisiert werden können. Bei der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das wird nicht mehr reichen. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen in SH haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe die nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben.Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigenen Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, vertreten die Grünen ähnliche Positionen. Das halte ich für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Ziel kann nicht sein zuzusehen, wie Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden…Die gesamte Rede können sie hier ansehen:http://m7k.ltsh.de/486×374/2017-10-12T15.02.14.661P02.00.mp4#t=5082,5600

Posted by Özlem Ünsal on Samstag, 14. Oktober 2017

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. mehr…

Allgemein

Baubeginn des kleinen Kiel Kanals

Zum Baubeginn des kleinen Kiel Kanals erklärte die Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:

Heute (12.09.2017) gab es die Baufeier zum Baubeginn des kleinen Kiel Kanals, der Dezember 2019 fertig gestellt werden wird. Die Innenstadt wird zukünftig an Attraktivität gewinnen. Dies ist wichtig, denn ein lebendiges, attraktives Stadtzentrum wirkt sich positiv auf die ganze Stadtgestaltung aus. Wir brauchen diese Veränderung, denn die Kieler Innenstadt hat über die Jahre an beutender Attraktivität verloren. Die wenigen Möglichkeiten zum Verweilen und der Weggang von Traditionsgeschäften schmälern die Anziehungskraft des Zentrums.

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Wohnungsbau

„Bezahlbares Wohnen darf auch in unseren Umlandgemeinden kein Luxus bleiben“

Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, unterstützt den Antrag der Laboer SPD und der Gemeindevertretung zur Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau in Laboe. Der Antrag sieht vor, dass auf verfügbaren Flächen grundsätzlich 30-50 % der Wohneinheiten den Kriterien für bezahlbaren Wohnraum entsprechen und hiervon wiederum die Hälfte mit Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung gebaut werden. mehr…

Allgemein

Expedition in das Kiel der Zukunft

Frisch aus dem Flieger habe ich vorgestern an der Expedition in das Kiel der Zukunft teilgenommen.
Unsere Landeshauptstadt ist mitten in einem massiven städtebaulichen Wandel, der das Stadtbild deutlich verändern wird. Dabei ist es wichtig, auch und insbesondere den Dialog mit unseren Einwohner*innen hinsichtlich zukünftiger Stadtgestaltung zu suchen. Unter dem Titel „Kleiner Kiel – Großer Durchbruch“ wurden gestern Architektur, Städtebau und Freiräume der Kieler Innenstadt thematisiert.
Auf dem Sparziergang erörterten Dr. Dankwart Guratzsch, Architekturkritiker aus Frankfurt am Main, und Dr. Johannes Rosenplänter, Leiter des Kieler Stadtarchivs, kritisch, provokativ und inspirierend aktuelle Fragen der baulichen Entwicklung der Kieler Innenstadt. Die Antworten und Diskussion der beiden Experten wurden hierbei live auf die Kopfhörer übertragen und am Ende im Plenum mit den anwesenden Gâsten diskutiert.

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Allgemein

Ungerechtigkeit im Nord-Süd-Gefälle abbauen – Tag der Demokratie als Feiertag für Schleswig-Holstein verankern

Zur aktuellen Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein erklärt Özlem Ünsal:

„Während in Teilen Süddeutschlands gerade Mariä-Himmelfahrt gesetzlich gefeiert wurde, mussten Norddeutsche zur Arbeit gehen. Überhaupt sind Schleswig-Holsteiner*innen im Vergleich zu Einwohner*innen in südlichen Bundesländern in Sachen Feiertage benachteiligt. Zum 500. Reformationsjubiläum haben wir den 31. Oktober für 2017 einmalig auch in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Schleswig-Holstein bleibt aber weiterhin eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertage im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren. Wir diskutieren nicht nur über das „ob“, sondern haben für das „wie“ gleich drei Vorschläge: hierzu zählen der 13. Juni, als der Tag, an dem aus der Landessatzung unsere Landesverfassung wurde, der 31. Oktober als Verstetigung des in diesem Jahr einmalig arbeitsfreien Reformationstages sowie der historisch bedeutsame 2. November. Dieser Tag wird von uns besonders präferiert in Gedenken an den Ausbruch der Revolution von 1918, die in unserer Landeshauptstadt Kiel ihren Ausgang nahm und den Auftakt zur Beendigung des Ersten Weltkrieges sowie zur Gründung des ersten demokratischen Staates in Deutschland bildete. 2018 könnte der 100. Jahrestag dieses Ereignisses erstmals als gesetzlich verankerter Feiertag würdig begangen werden.“

Wohnungsbau

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich. Ich begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag prüfen wir bereits intensiv.“

Allgemein

Klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die neue Landesregierung:

Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ ausrufen, bedeutet eine klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“. Die neue Devise lautet damit: alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen! Vergessen wird hierbei, dass zum Erfolg unserer Wirtschaft vor allem die Leistungen der Lohnabhängigen gehören. Noch ist das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischer und prekärer Beschäftigung. Vor allem Frauen sind besonders von Altersarmut bedroht.

Arbeitnehmerechte und eingeführte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung von Minijobbern. Zudem löst Das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, die Zuständigkeit für die gesamte Berufliche Bildung vom Bildungsministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern Irritation aus. Alle Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen drohen damit im Ordnungswirrwarr der Ministerien unterzugehen. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB aufnehmen!

Für die Landeshauptstadt Kiel werden wir weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen unsere Kieler Offensive „Masterplan für gute Arbeit in der Kiel Region“ fortsetzen und prekäre Beschäftigung und deren Auswirkungen wie Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen in unserer Stadt weiter abbauen. Eine starke Wirtschaft für Kiel braucht Fachkräfte mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Mitbestimmung- und Arbeitnehmerrechte. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif! Gute Arbeit mit gutem Lohn schützt zudem vor Armut und sorgt für einen stabilen Kreislauf unserer Wirtschaft. Mit dem bundesweiten Mindestlohn und dem schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz sind wichtige Meilensteine gelegt, die wir auch in Zukunft gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durch Tarifbindungen weiter stärken wollen.