Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Allgemein

Talkarena mit Ulf Kämpfer und Daniel Günther

Was hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit Fischstäbchen am Hut? Was nervt Ministerpräsident Daniel Günther an der Bundespolitik? Wie stehen beide zur Mietpreisbremse? Worin sind sie sich einig? Was diskutieren sie kontrovers? Und wie ist die Demokratie zu retten? Antworten auf diese und viele andere Fragen gab es am Dienstagabend in der „TalkArena“, zu der ich geladen hatte. Michael Dalkowski war mit seiner Kamera dabei und hat einige Impressionen und O-Töne eingefangen. Ich wünsche gute Unterhaltung.

TalkArena am 12.03.2019

Was hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit Fischstäbchen am Hut? Was nervt Ministerpräsident Daniel Günther an der Bundespolitik? Wie stehen beide zur Mietpreisbremse? Worin sind sie sich einig? Was diskutieren sie kontrovers? Und wie ist die Demokratie zu retten? Antworten auf diese und viele andere Fragen gab es am Dienstagabend in der "TalkArena", zu der ich geladen hatte. Michael Dalkowski war mit seiner Kamera dabei und hat einige Impressionen und O-Töne eingefangen. Ich wünsche gute Unterhaltung.

Gepostet von Özlem Ünsal am Freitag, 15. März 2019
Allgemein

Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

TOP 19: Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen (Drs. 19/1304)

„Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

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Wohnungsbau

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Zum Vorhaben des schleswig-holsteinischen Energieministers Jan Philipp Albrecht eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die EEG-Umlage gesenkt und in die Kohlendioxidbesteuerung eingestiegen werden soll, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Özlem Ünsal:

„Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wichtig bleibt für uns, dass die Erlöse aus einer CO2-Bepreisung zur Senkung des Strompreises eingesetzt wird. Damit wollen wir den Verbraucher finanziell entlasten. Das ganze Vorhaben des Ministers darf am Ende nicht dazu führen, dass Wohnen weiter verteuert und der Mieter weiter belastet wird. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen schließen sich nicht aus und müssen in Einklang gebracht werden.“Klimaschutz und Wohnen

Ehrenamt

„Freiwillig und selbstbestimmt“ statt „verpflichtend und fremdbestimmt“!

Am 5. 12. war der Tag des Ehrenamtes: Über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit.

Hierzu erklärte Özlem Ünsal, Kieler SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:

„Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen. Dies tun inzwischen auch über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein. Sie engagieren sich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit. mehr…

Allgemein

Zur Debatte zum Winternotprogramm für Obdachlose erklärt Özlem Ünsal:

„Wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, dass diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum. Wenn es nicht gelingt, die  wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. mehr…

Wohnungsbau

Özlem Ünsal zu TOP 19: Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Kiel, 8. November 2018

TOP 19: Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau (Drs. 19/987)

Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

In der KMK-Erklärung von Davos vom Januar 2018 heißt es zudem zu Recht: „Hohe Baukultur verstärkt unsere Verbundenheit mit dem Ort. Sie ermöglicht der Bevölkerung die Identifikation mit ihrem Umfeld, fördert eine inklusive und solidarische Gesellschaft, wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein. Dies ist nicht nur für Stadtzentren und historische Ortsbilder wichtig, sondern für den gesamten Lebensraum Europas, für suburbane und ländliche Räume, Dörfer, Industriezonen und Infrastrukturen.“ Wir wollen mit unserer Initiative, dass insbesondere herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für diverse gesellschaftliche Zielgruppen mit bezahlbaren Mieten sowie wie auch regionale Besonderheiten mit dem Landesbaupreis für Schleswig-Holstein Würdigung erfahren. Der Landesbaupreis kann vorbildliche Bauwerke hervorheben, das Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Baukultur-Marke aufmerksam machen. Ein derartiger Preis dient der Sichtbarkeit und Würdigung einer hochwertigen und gesellschaftspolitisch bedeutsamen Planungs- und Baukultur unseres Bundeslandes. Eine gute Baukultur ist Heimat, gesellschaftliche Verantwortung, wichtiger Imagefaktor und bedeutender Standortvorteil für unser Bundesland. Alle weiteren 15 Bundesländer loben einen solchen Landesbaupreis bereits im 2-4-Jahres-Rhythmus aus. Auch die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein macht sich seit mehr als 10 Jahren für die Initialisierung eines Staatsbaupreises des Landes Schleswig-Holstein stark. Qualitativ hochwertige Wohnungen zu bezahlbaren Mieten – das ist auch aus Sicht der norddeutschen Wohnungsbauunternehmen machbar. mehr…

Wohnungsbau

Özlem Ünsal zu TOP 16: Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018

TOP 16: Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern – gegen weitere Verschärfungen der „Mietpreisbremse“ (Drs. 19/967)

Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz
Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts – konkret gegen die Mietpreisbremse – ausspricht. Denn die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der bestehenden Rechtslage durch ein weiteres Mietrechtsanpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist eine klare Verbesserung des Mieterschutzes. Dazu sollen in Zukunft in Regionen mit Wohnungsmangel nur noch 8 % anstatt 11 % der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen. Gleiches gilt für eine Kappungsgrenze von 3,00 € Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem ist vorgesehen, Modernisierungsmaßnahmen als Ordnungswidrigkeit einzustufen, wenn diese ausschließlich zum Zweck der Beendigung von Mietverträgen mit Alt- Mietern dienen. Bei Neuvermietungen müssen Vermieter zukünftig unaufgefordert über die zuvor erzielte Miete Auskunft erteilen.

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Wohnungsbau

Özlem Ünsal zu TOP 2: Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018

TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 19/564, 19/957)

Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Uns liegt heute der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor, den wir bereits auch im federführenden Ausschuss diskutieren konnten. Im Kern geht es bei der aktuellen Änderung der LBO insbesondere um technische Regelungen im Bereich der Abwehr von Gefahren durch gefährliche Stoffe in Gewerbebetrieben. Dazu kommen nach der Ausschussbefassung Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie zur Nachrüstung von Wasserzählern bei Sanierungen. Um es kurz und bündig auszudrücken: Hier wird Europarecht in das Landesrecht umgesetzt und kleinere Korrekturen und Rechtsanpassungen vorgenommen. Deshalb ist keine dieser Änderungen im Grundsatz zu kritisieren. Sie zielen aber auch nicht primär darauf ab, schneller, besser oder gar preiswerter Wohnraum zu realisieren. Wenn dies so wäre, wäre das ein gutes Signal gewesen. So kann man sich aber schon die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich noch diskutieren. Dass von Seiten der Landesregierung erst nach der Anhörung im Innenausschuss lediglich einige dezente Vorschläge kamen, zeigt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicher nicht auf Platz 1 der Jamaika- Agenda steht. Für das laufende Verfahren kamen die Vorschläge leider viel zu spät und vermengten zudem die Themen. mehr…