Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Monat: Juli 2017

Wohnungsbau

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich. Ich begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag prüfen wir bereits intensiv.“

Allgemein

Klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die neue Landesregierung:

Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ ausrufen, bedeutet eine klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“. Die neue Devise lautet damit: alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen! Vergessen wird hierbei, dass zum Erfolg unserer Wirtschaft vor allem die Leistungen der Lohnabhängigen gehören. Noch ist das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischer und prekärer Beschäftigung. Vor allem Frauen sind besonders von Altersarmut bedroht.

Arbeitnehmerechte und eingeführte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung von Minijobbern. Zudem löst Das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, die Zuständigkeit für die gesamte Berufliche Bildung vom Bildungsministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern Irritation aus. Alle Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen drohen damit im Ordnungswirrwarr der Ministerien unterzugehen. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB aufnehmen!

Für die Landeshauptstadt Kiel werden wir weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen unsere Kieler Offensive „Masterplan für gute Arbeit in der Kiel Region“ fortsetzen und prekäre Beschäftigung und deren Auswirkungen wie Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen in unserer Stadt weiter abbauen. Eine starke Wirtschaft für Kiel braucht Fachkräfte mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Mitbestimmung- und Arbeitnehmerrechte. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif! Gute Arbeit mit gutem Lohn schützt zudem vor Armut und sorgt für einen stabilen Kreislauf unserer Wirtschaft. Mit dem bundesweiten Mindestlohn und dem schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz sind wichtige Meilensteine gelegt, die wir auch in Zukunft gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durch Tarifbindungen weiter stärken wollen.

Allgemein

„Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zur Initiative der SPD-Landtagsfraktion:

Unsere Förde ist Heimat der Traditionsschiffe. Wir tragen die politische Verantwortung zum Erhalt dieses kulturellen Erbes. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Dialogverfahren mit der Traditionsschifffahrt zu der neuen Sicherheitsverordnung einsetzen!

90 Prozent der Schiffe laufen Gefahr, durch die geplante Sicherheitsrichtlinie nicht mehr fahren zu können. In Norddeutschland wären an die 110 Schiffe betroffen, so auch Kieler Traditionsschiffe. Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft unserer weltbekannten Kieler Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert ein klares Bekenntnis des CSU-Ministers zu unserem maritimen Erbe!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, müssen verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver hinhalten. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt. Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: es fehlt an jeglichem politischen Gespür für unser maritimes kulturelles Erbe.