„Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zur Initiative der SPD-Landtagsfraktion:

Unsere Förde ist Heimat der Traditionsschiffe. Wir tragen die politische Verantwortung zum Erhalt dieses kulturellen Erbes. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Dialogverfahren mit der Traditionsschifffahrt zu der neuen Sicherheitsverordnung einsetzen!

90 Prozent der Schiffe laufen Gefahr, durch die geplante Sicherheitsrichtlinie nicht mehr fahren zu können. In Norddeutschland wären an die 110 Schiffe betroffen, so auch Kieler Traditionsschiffe. Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft unserer weltbekannten Kieler Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert ein klares Bekenntnis des CSU-Ministers zu unserem maritimen Erbe!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, müssen verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver hinhalten. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt. Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: es fehlt an jeglichem politischen Gespür für unser maritimes kulturelles Erbe.

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