Klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal erklärt zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die neue Landesregierung:

Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ ausrufen, bedeutet eine klare Abkehr vom „Land der Guten Arbeit“. Die neue Devise lautet damit: alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen! Vergessen wird hierbei, dass zum Erfolg unserer Wirtschaft vor allem die Leistungen der Lohnabhängigen gehören. Noch ist das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischer und prekärer Beschäftigung. Vor allem Frauen sind besonders von Altersarmut bedroht.

Arbeitnehmerechte und eingeführte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung von Minijobbern. Zudem löst Das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, die Zuständigkeit für die gesamte Berufliche Bildung vom Bildungsministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern Irritation aus. Alle Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen drohen damit im Ordnungswirrwarr der Ministerien unterzugehen. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB aufnehmen!

Für die Landeshauptstadt Kiel werden wir weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen unsere Kieler Offensive „Masterplan für gute Arbeit in der Kiel Region“ fortsetzen und prekäre Beschäftigung und deren Auswirkungen wie Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen in unserer Stadt weiter abbauen. Eine starke Wirtschaft für Kiel braucht Fachkräfte mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Mitbestimmung- und Arbeitnehmerrechte. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif! Gute Arbeit mit gutem Lohn schützt zudem vor Armut und sorgt für einen stabilen Kreislauf unserer Wirtschaft. Mit dem bundesweiten Mindestlohn und dem schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz sind wichtige Meilensteine gelegt, die wir auch in Zukunft gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durch Tarifbindungen weiter stärken wollen.

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