Zur heutigen Presseerklärung „Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen“ der SPD Landtagsfraktion durch Ralf Stegner  erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der Kieler SPD  Özlem Ünsal:

 

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes Schleswig-Holstein ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen und für Entlastung sorgen. Hierzu gehört auch, die Kommunen mit Mitteln zusätzlich zur regulären Verteilungsmasse und vor dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 deutlich zu entlasten. Die SPD SH gibt mit klaren Impulsen folgende Richtung vor.

 

Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen

Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den Kommunen schon ab 2018  zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.

 

Personal

Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld ist. Die Gewerkschaften müssen dabei eng eingebunden werden!  Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Die Anpassung der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein, notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei, Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.

 

Beitragsfreiheit für die Kitas

Niedersachsen macht es vor: Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in SH wären jetzt besser denn je – gäbe es nicht die Schwarze Ampel.

 

Damit setzen wir auch den Vorstoß der Kieler SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Landesparteitag der SPD SH am 11. November 2017 auch konsequent parlamentarisch um.

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