Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“

 

TOP Gesetz zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum, Drs. 19/721

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Die Rede im Wortlaut:

Uns liegt heute der SSW-Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum – kurz: Wohnraumschutzgesetz- vor, der zum Ziel hat, der Zweckentfremdung, dem Leerstand oder der Verwahrlosung von Wohnraum entgegenzuwirken.

Insgesamt orientiert sich der SSW-Entwurf stark am Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz und hier gilt es, einmal genauer hinzuschauen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken auch für uns hohe Priorität.  Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.

Zudem beobachten wir, dass trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen stattfindet.

Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Die Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben trägt zudem zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei.

Ganz in diesem Sinne stellt die Weiterreichung der entsprechenden Kompetenzen auf die Länder und von ihnen die Ermächtigung zur entsprechenden Satzungsaufstellung eine logische Konsequenz dar, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht.

Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW-Entwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

Außerdem steckt in dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer.

Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige Beispiele zu nennen- sind unterschiedlich gelagert.

Deshalb sagen wir auch hier: der effektive Einsatz der Steuerungsinstrumente sollte nach Möglichkeit auf der politischen Ebene entschieden werden, die es unmittelbar betrifft – nämlich bei den Kommunen z.B. über eine Satzungsermächtigung.

Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können.

Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.

Im Ergebnis gut gemeintes Gesetz, das aber noch besser geht, lieber Kollege Harms!

 

 

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