Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung

Die SPD will per Gesetz diese Forderung als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufnehmen – und die Landesregierung zu einer forcierten Wohnungsbaupolitik zwingen.

Kiel (dpa/lno) – Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die entsprechende Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal am Freitag in Kiel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Bremen oder Berlin hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen.

Ähnliche Passagen finden sich auch in den Landesverfassungen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Hessen soll im Oktober 2018 parallel zur Landtagswahl über die angestrebte Reform der Landesverfassung abgestimmt werden. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört auch ein Recht auf Wohnraum. Der Gesetzentwurf der Nord-SPD übernimmt die Formulierung der Volksinitiative: «Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.» Und: Die Räumung einer Wohnung solle nur vollzogen werden dürfen, «wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht».

«Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen», sagte Ünsal. «Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden.» Das Problem treffe nicht nur Einkommensschwache, sondern inzwischen die Mittelschicht und sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. «Der Landesregierung fehlt bislang ein klares politisches Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum», kritisierte die SPD-Politikerin. «Die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes setzen sich bei diesem Thema in Jamaika offensichtlich durch.» Von den drei Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne hätten bisher nur die Grünen die Volksinitiative unterstützt.

Die Landesregierung muss nach Ansicht der SPD-Politikerin durch eine aktive Wohnungsmarkt- und Förderpolitik dafür sorgen, dass eine soziale Spaltung verhindert wird. «Dies soll durch unseren Gesetzentwurf durch die Aufnahme in die Verfassung als Staatsziel definiert werden.» Laut Ünsal haben seit Februar 14 000 Menschen die Volksinitiative unterschrieben – Tendenz stark steigend. Notwendig sind bis Februar 2019 mindestens 20 000 Unterschriften.

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