„Freiwillig und selbstbestimmt“ statt „verpflichtend und fremdbestimmt“!

Am 5. 12. war der Tag des Ehrenamtes: Über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit.

Hierzu erklärte Özlem Ünsal, Kieler SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:

„Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen. Dies tun inzwischen auch über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein. Sie engagieren sich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit.

Eine politische Debatte über die Rahmenbedingungen im Ehrenamt ist mehr als überfällig. Hierbei ist es auch notwendig, sich mit der Zukunft der Freiwilligendienste zu beschäftigen. Deshalb fordern wir mit unserem bereits eingebrachten Antrag die Landesregierung auf, zeitnah Gespräche mit Freiwilligendienstlern und Trägern aufzunehmen, um die Rahmenbedingungen zu diskutieren, zu verbessern und die Anerkennung der geleisteten Dienste weiter zu erhöhen. Dieser wird diese Woche im Sozialausschuss behandelt.

Daher begrüßen wir auch den gestrigen Vorstoß der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), bei der sie unter anderem einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienstvereinbarungen, höheres Taschengeld und einen Zuschuss zum ÖPNV fordert. Das Konzept ist ein Gegenmodell zu dem von CDU vorgeschlagenen Pflichtjahr, das die SPD ablehnt.

Die Träger der Freiwilligendienste fordern zu Recht eine klare Absage an jegliche Versuche, gesellschaftliche Pflichtdienste in die Diskussion zu bringen und ihre
(Wieder-) Einführung voranzutreiben. Die Antwort auf Anerkennung kann nicht heißen: „Verpflichtend und fremdbestimmt“ statt „freiwillig und selbstbestimmt“! Glücklicherweise sind die verfassungsrechtlichen Hürden hierfür extrem hoch. Das hat auch mit den Erfahrungen mit dem „Reichsarbeitsdienst“ der Nationalsozialisten zu tun.“

Ganz besonders freute Özlem Ünsal darüber, dass im Rahmen dieses Tages der ehemalige SPD Landtagsabgeordnete und Staatssekretär a.D. Rolf Fischer vom Bundespräsidenten den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Er wurde damit für seine Verdienste für die Kieler Stadtgeschichte geehrt. Sie sprach ihm hierzu ihre allerherzlichsten Glückwünsche aus.

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