Wohnen ist kein ausschließliches Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut und ein Menschenrecht!

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

Top 13, 42: Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum (Drs. 19/1521)

„In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht. Viele von Ihnen erfahren die Folgen von Verkauf, Spekulation, Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen bitter am eigenen Leib. Mieten und Immobilienpreise steigen weiter an, Menschen werden immer mehr von Wohnkosten überlastet, aus zentralen Quartieren in die Peripherie verdrängt und im schlimmsten Fall sogar wohnungslos.

Unsere Städte sind attraktiv, Grund und Boden aber nur begrenzt vorhanden. Seit den Achtziger Jahren haben sich Bund, Länder und Kommunen aber aus dem sozialen Wohnungsbau massiv zurückgezogen und die öffentliche Förderung vom Wohnungsbau deutlich zurückgefahren. Aus heutiger Sicht ein gravierender Fehler für die Daseinsvorsorge mit erheblichen Folgen für die Betroffenen. Weder der private Investor, noch der Markt alleine regeln es. Wohnen ist eben kein ausschließliches Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut und ein Menschenrecht!

Wohnen trifft die Menschen unmittelbar in ihrer Existenzgrundlage. Und wenn dieses Grundrecht nicht mehr sichergestellt wird, dann organisieren sich Bürger und es kommt zu Volksinitiativen, wie in Schleswig-Holstein! Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben hierzu im Februar letzten Jahres eine landesweite Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Wir als schleswig-holsteinische SPD unterstützen seit Beginn geschlossen das Anliegen der Initiative, zu deren Kernforderungen insbesondere die Punkte

– Das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung
– Der Bau von geförderten sowie barrierefreien Wohnungen
– Die Nachbesserung der Mietpreisbremse
– Die Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln
– Sowie ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gehören.

Auch einen frühzeitigen Vorstoß in Richtung Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. Neben vielfältigen Instrumenten der Wohnraumförderung brauchen wir diesen wirksamen rechtlichen Rahmen, damit es auf dem Wohnungsmarkt fairer zugeht.
Wohnraummangel ist die große soziale Frage unserer Zeit.
Und an Vorschlägen, wie dem begegnet werden soll, mangelt es uns nicht. Wir brauchen nicht nur auf Bundes und Kommunalebene, sondern auch im Land eine proaktive Wohnungsmarktpolitik, die die Betroffenen abholt und nicht verzweifeln lässt.

Heute steht nun endlich die Entscheidung über die Zulässigkeit und die erste Lesung des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum auf unserer Tagesordnung. Es sind insgesamt 39.311 Unterschriften gesammelt und am 13.02.2019 durch die Initiatoren an den Landtagspräsidenten übergeben worden. Das aktuelle Ergebnis der Stimmenberechtigungsprüfung hat mindestens 32.462 zulässige Unterschriften festgestellt! Damit ist das notwendige Quorum von 20.000 Unterzeichner*innen weit übertroffen und liegt bei mehr als 170 %! Kiel (7031), RD-Eck (3636), NF (3312), SL-FL (2785), Plön (2293), Pinneberg (2102) sind nur einige führende Ergebnisse.

Die hohe Beteiligung der Schleswig-Holsteiner zeigt uns einmal mehr, dass bezahlbares Wohnen auch in SH eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit bleibt! Auch die Grünen haben im vergangenen Jahr erklärt, die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband zu unterstützen.

Zitat:
„Guter und bezahlbarer Wohnraum wächst eben nicht auf Bäumen. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Wir setzen uns für funktionierende Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein! Deswegen unterstützen wir die Volksinitiative“ heißt es von dort, auch wenn wir von diesem Bekenntnis hier im Landtag bisher noch nicht wirklich stringent Anteil nehmen konnten.

Im Gegenteil: konsequente Ablehnung aller Initiativen zu unseren Kernforderungen.
– Gründung Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften= abgelehnt!
– Stärkung der Mietpreisbremse = abgelehnt!
– Schaffung inklusiver und innovativer Wohnprojekte = abgelehnt!
– Instrumente zum Wohnraumschutz für unsere Kommunen = abgelehnt!

Ein klares Bekenntnis sieht definitiv anders aus, liebe Kollegen!

Vielleicht kommt das Bekenntnis aber ja noch, so dass der Gesetzesentwurf in der 2. Lesung Ihre volle Zustimmung erhält! Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteiner*innen als auch wir erwarten endlich einen klaren Kurs und nicht nur halbherzige Lippenbekenntnisse. Glauben Sie nach einem Jahr intensiver Debatte und bei fast 40.000 Unterschriften in SH immer noch ernsthaft, dass alleine die Regelungskräfte des freien Marktes sich durchsetzen und den Druck entschärfen? Wachen Sie endlich auf! Es ist höchste Zeit zu handeln! Die Landesregierung muss durch eine strategische Wohnungsmarkt- und Förderpolitik dafür sorge tragen, dass eine soziale Spaltung verhindert wird.

Packen wir es an und geben ein klares Signal in Richtung Volksinitiative!“

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