Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




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Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“

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Müllsammelaktion mit der Kieler Landtagsabgeordneten Ünsal in Hassee!

Auch in diesem Jahr ruft die Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal mit dem SPD Ortsverein Hassee zum gemeinsamen „Frühjahrsputz“ für den Stadtteil auf.

Dazu MdL Özlem Ünsal:

„Ich freue mich, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsvereinsvorsitzenden Philip Schüller erneut an dieser inzwischen zum dritten Mal ausgerichteten Gemeinschaftsaktion teilzunehmen. Leider ist rund um den Bahnhof Citti-Park in den letzten Wochen vermehrt Müll achtlos weggeworfen worden. Diesen Umstand wollen wir durch tatkräftiges Anpacken vor Ort beseitigen. Ich möchte mich schon jetzt bei den ehrenamtlichen Organisatoren und allen fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken. Ich freue mich viele bekannte und neue Gesichter dort anzutreffen.“

Die Aktion findet am Samstag, 17. März in der Zeit von 12-14 Uhr statt. Der Startpunkt ist am Fußgängerübergang in der Hamburger Chaussee, gegenüber dem Bummelgang auf Höhe der Shell-Tankstelle. Das „Handwerkszeug“ wird mit freundlicher Unterstützung des ABK zur Verfügung gestellt. Lediglich eigene Handschuhe und festes Schuhwerk werden empfohlen. Im Anschluss lädt der Ortsverein mit Unterstützung des Jugendtreffs Hassee zum gemütlichen Ausklang beim Grillen ein.

Siehe auch folgenden Artikel in KIELLOKAL

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Eine ereignisreiche Woche

 

Kurzer Rückblick der Woche: Kreisvorstand, Landesparteirat, Klausur Personalrätekonferenz der Theater in SH, Fraktion, Innenausschuss, AK Innen und AK Soziales, Jahreshauptversammlung des SPD OV Russee/Hammer/Demühlen, Politisches Matjesessen mit den jungen und alten Wilden im OV Wik, Ausstellungseröffnung meines Betriebratskollegen Michael, Teamsitzung mit meinem Wahlkreis und 2 tolle Geburtstagsfeiern.

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Süd-West-Runde 2018

 

Bei guter Laune und Kampfeslust für die Kommunalwahl. Das Ganze natürlich mit Grünkohl!

 

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Kreisparteitag

Das wäre erstmal geschafft! Nach einer lebendigen und konstruktiven Programmdebatte haben wir als Kiel-Partei unser Kommunalwahlprogramm „Für die Mehrheit in Kiel“ verabschiedet. Auf geht’s!

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Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden

 

 

Nächtlicher Besuch bei den Arbeitnehmer*innen auf dem Ostufer. Warnstreiks der IG Metaller gehen auch in Kiel unermüdlich weiter. Die Gewerkschafter fordern sechs Prozent mehr Geld sowie einen Anspruch auf zeitweise Reduzierung der Arbeitszeit, unter bestimmten Bedingungen mit einem Zuschuss des Arbeitgebers.

Die IG Metall Küste verhandelt für 140 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und dem Niedersachsen.

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Besuch im Landtag

 

Herzlich Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es für eine Besuchergruppe der Kirchgemeinden St. Jakobi und Luther aus Kiel. Im Plenarsaal, dem Herzstück des Parlaments, habe ich über meinen Alltag als Abgeordnete berichtet. Wie arbeitet ein Landtag, wie sieht meine Arbeit in den Ausschüssen und im Wahlkreis aus? Aber auch über aktuelle Themen, wie beispielsweise die Wohungsbaupolitik in Kiel, haben wir uns ausgetauscht. Danach gab es eine kurze Führung durch das Landeshaus.

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Richtfest auf dem Gelände der Kieler Hauptfeuerwache

 

 

Am heutigen Freitag wurde die Richtkrone für den Neubau in Kiel gesetzt, der im Herbst dieses Jahres seinen Betrieb aufnehmen soll. Damit wird auf dem Gelände der Kieler Hauptfeuerwache ein hochtechnischer Neubau der Integrierten Regionalleitstelle Mitte (IRLS Mitte) entstehen. Das Vorhaben ist Ergebnis einer erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön im Bereich der Feuerwehren, die ich sehr begrüße. Die Integrierten Regionalleitstelle Mitte (IRLS Mitte) leistet hervorragende Arbeit und nimmt von insgesamt 650.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Notrufe für die Bereiche Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz entgegen. Aus den durchschnittlich 800 Notrufen pro Tag resultieren jedes Jahr rund 120.000 Einsätze.

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Neujahrsempfang Sozialverband Schleswig-Holstein

 

„Unser Land braucht soziale Gerechtigkeit“ und Institutionen, die sich dafür stark machen. Der Sozialverband Schleswig-Holstein ist ohne Zweifel mit 145.000 Mitgliedern (Jede/r 20 ist somit Mitglied im Verband) einer der stärksten sozialen Partner in diesem Feld. Der Neujahrsempfang läutet die diesjährigen Schwerpunktthemen des Verbandes ein.

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Bürgerforum Bildung

 

Bürgerforum Bildung der Kieler SPD mit wichtigen Impulsen unserer Partner für unsere Programmdebatte.