Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Kategorie: Wohnungsbau

Wohnungsbau
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Wenn einzelne Maklercourtagen vielerorts ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt übersteigen, ist das ein Missstand, der beseitigt werden muss

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 6. September 2018

TOP 16: Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnimmobilien einführen (Drs-Nr.: 19/881)

„Niemand mag Makler!“. Das ist keine Berufsgruppenbeschimpfung meinerseits zur Einstimmung auf das Thema, sondern die freimütige Selbsteinschätzung des Vizepräsidenten des Immobilienverbandes IVD, Björn Petersen, in den Lübecker Nachrichten vom 22.08.2018. Zunächst möchte ich die Sorge nehmen, dass weder ich noch meine Fraktion die Maklerbranche zum „Berufsverbot“ zwingen oder „zum Sterben der Maklerbüros“ beitragen wollen. Neben der weitgehenden Intransparenz der für eine Vermittlungsgebühr erbrachten Leistungen, dürfte auch die Höhe so mancher Provision Ursache dafür sein, dass die Maklerbranche weniger als Dienstleister und stärker als belastender Kostenfaktor wahrgenommen wird. Dies gilt umso mehr in der Wohnungswirtschaft, wo Wohnungssuchende nicht nur durch explodierende Mieten und Immobilienpreise heimgesucht, sondern auch noch durch Zusatzkosten für Makler belastet werden. Manche Familie könnte sich damit schon mal eine Kinderzimmerausstattung oder eine Einbauküche leisten. Vielerorts übersteigen Maklercourtagen inzwischen ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt. Das ist ein Missstand, den wir als SPD beseitigen wollen. Menschen, die eine Wohnung mieten oder kaufen wollen, dürfen nicht mehr unter der Last von teilweise astronomisch hohen Maklergebühren leiden. Gerade junge Familien oder Haushalte mit wenig Eigenkapital haben in Deutschland wenig Chancen, selbst Wohneigentum zu erwerben, damit auch private Altersvorsorge zu bilden und den Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Und bezahlbar mieten und bezahlbar kaufen darf nicht zum Privileg für Einkommensstarke in unserer Gesellschaft ausarten! mehr…

Wohnungsbau
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Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung

Die SPD will per Gesetz diese Forderung als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufnehmen – und die Landesregierung zu einer forcierten Wohnungsbaupolitik zwingen.

Kiel (dpa/lno) – Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die entsprechende Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal am Freitag in Kiel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Bremen oder Berlin hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen. mehr…

Wohnungsbau
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Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“

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Wohnungsbau
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Der Angst vor zu hohen Wohnkosten muss ein Ende gesetzt werden!

Zur heutigen (01.03.2018) Pressekonferenz des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Preise für Grundstücke, Immobilien und damit auch Mieten steigen weiter rasant. Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnungsbau! mehr…

Wohnungsbau
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Bezahlbares Wohnen ist für uns eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462)

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten den Anstieg als klaren Abstieg in Armut und Wohnungslosigkeit bewerten. Wir brauchen deshalb eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt. Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und kommunalen Wohnungsbau, das mit effektiven Instrumenten noch stärker als bisher unterlegt wird. Denn der Druck wächst, aber der Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn.

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Bezahlbarer Wohnraum für die Mitte unserer Gesellschaft

 

Das Problem bezahlbaren Wohnraums ist in der Mittelschicht angekommen und damit etwa bei Pflegekräften, Polizisten oder auch Lehrern. Das muss auch die aktuelle Landesregierung begreifen und handeln.

Wohnungsbau
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Neues Wohnen

 

Und weiter geht es mit der Kieler Dialogreihe zur Stadtentwicklung in der Pumpe. Heute zum Thema „Neues Wohnen – städtebauliche, soziale und und prozessuale Qualitäten mit Prof. Kunibert Wachten, Leiter des Instituts für Städtebau und Landesplanung an der R

WTH Aachen. „Gutes Wohnen“ ist kein Zufallsprodukt, sondern Umsetzung erfolgreicher Stadtentwicklung und auch weitsichtiger Politik. Sie erfordert langfristige Orientierung, Weitsicht, Kontinuität in Handlungsgrundsätzen und Qualitätsanforderungen…

Wir machen uns auch in unserer Landeshauptstadt Kiel für den bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnungsbau gemeinsam mit vielfältigen Akteuren auf den Weg!

Wohnungsbau
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Meine 1. Landtagsrede: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.

 

Am Donnerstag hatte ich meine erste Rede zum bezahlbaren Wohnungsbau im Landtag. Hierbei ging es auch um eine erste Positionierung der neuen Landesregierung zu diesem Thema im Plenum.Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb erwarten wir von den neuen Koalitionären ein deutliches politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema und dazu, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert, Mietwucherungen ernsthaft gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügig realisiert werden können. Bei der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das wird nicht mehr reichen. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen in SH haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe die nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben.Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigenen Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, vertreten die Grünen ähnliche Positionen. Das halte ich für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Ziel kann nicht sein zuzusehen, wie Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden…Die gesamte Rede können sie hier ansehen:http://m7k.ltsh.de/486×374/2017-10-12T15.02.14.661P02.00.mp4#t=5082,5600

Posted by Özlem Ünsal on Samstag, 14. Oktober 2017

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen. mehr…

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„Bezahlbares Wohnen darf auch in unseren Umlandgemeinden kein Luxus bleiben“

Özlem Ünsal, Kieler Landtagsabgeordnete und Wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, unterstützt den Antrag der Laboer SPD und der Gemeindevertretung zur Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau in Laboe. Der Antrag sieht vor, dass auf verfügbaren Flächen grundsätzlich 30-50 % der Wohneinheiten den Kriterien für bezahlbaren Wohnraum entsprechen und hiervon wiederum die Hälfte mit Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung gebaut werden. mehr…

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Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich. Ich begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag prüfen wir bereits intensiv.“