Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Kategorie: Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum: Jamaika muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen

TOP 10 + 29: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern (Drs. 19/1427)

Heute steht nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung auf unserer Tagesordnung. Die Bemühungen des Gesetzgebers zur Erleichterung des Bauens zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sind richtig und konsequent, insbesondere wenn wir alle Bausteine und notwendigen Hebel im Rahmen einer Gesamtstrategie zügig in Gang setzen. Hierbei ist die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO wichtig, aber lediglich nur einer von vielen Bausteinen! Sie ersetzt nicht innovative Programme zur Wohnraumförderung, die Sicherung von Belegbindungen oder die Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Mietpreisbremse ersetzt sie schon gar nicht. Sie leitet auch nicht die Gründung oder Stärkung weiterer kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften oder Gesellschaften ein. Da braucht es deutlich mehr an Anstrengung. Ich appelliere deshalb an die Regierungskoalition, das Thema umfassend und ganzheitlich anzugehen und sinnvolle Vorschläge nicht deshalb reflexartig abzulehnen nur weil diese ausgerechnet von der Opposition kommen. Denn wir brauchen breiten Konsens und erhebliche Anstrengungen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erfordert eine klare politische Willensbekundung, eine ganzheitliche Strategie und ein Umdenken bei Planungsabläufen und sicherlich auch kluge Bauwesen.

Der Dachgeschossausbau, Verzicht auf die Verpflichtung zur Nachrüstung von Aufzügen oder Aufstockung, Erleichterung des Einbaus von Aufzügen und Außentreppen, Verringerung der Fläche für Abstellräume für Wohnungen, Bauaufsichtliche Typengenehmigung, Vereinheitlichung des Bauprodukterechts oder Erweiterung des Freistellungsverfahrens gehören zu den geplanten wesentlichen technischen und baurechtlichen Veränderungen in der LBO. In erster Linie sehr fachspezifische Handlungsfelder, die aber auch eine ganze Reihe an Auswirkungen nach sich ziehen werden.

Um unzumutbare Kostensteigerungen zu vermeiden, soll die Möglichkeit der Abweichung von sonstigen bauordnungsrechtlichen Anforderungen geschaffen werden. So sollen z.B. die notwendigen Abstellflächen in Wohnungen verkleinert, Abstandsflächen verringert und die Anforderungen an Bauprodukte und feuertechnische Ausführung von Dachgeschossausbauten gesenkt werden. Zudem soll die Möglichkeit des Bauens ohne Baugenehmigung erweitert, indem der Geltungsbereich der Genehmigungsfreistellung (§ 68) um die Gebäudeklassen 4 und 5 erweitert werden. In Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan soll es dann möglich werden, Gebäude bis zur Hochhausgrenze auch ohne Baugenehmigung zu errichten, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und die Erschließung gesichert ist.

Auch wenn sich durch die Erleichterung des Dachgeschossausbaus und die Aufstockung von Gebäuden sicherlich mehr Wohnraum schaffen lässt, wird das allein unsere Probleme nicht lösen können. Auch die Kommunen müssen durch ihr Planungsrecht dazu beitragen, dass das Bauen einfacher und kostengünstiger werden kann. Auch hier gibt es noch viel Vereinfachungspotential! Deshalb müssen die Normen klar und praktisch anwendbar sein und dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen der LBO stehen. Wir brauchen nicht nur die Widerspruchsfreiheit, sondern auch die Praxistauglichkeit vor Ort. Alle diese Punkte müssen im Anhörungsverfahren sauber herausgearbeitet werden. Darüber hinaus bleibt im Anhörungsverfahren zu klären, welche Auswirkungen beispielsweise all dieses auf die Feuerwehren hat und wie damit umzugehen ist. Insgesamt ist bei der ersten Lesung des Gesetzes fest-zuhalten, dass ein großer Teil der Verantwortung beispielsweise hinsichtlich Bauplanung und Brandschutz auf die Kommunen verlagert wird.

Das Land räumt über die LBO Erleichterungen ein. Das ist wichtig. Mehr Freiheit bedeutet folglich aber auch mehr Verantwortung an unterschiedlichster Stelle – vor allem aber auch vor Ort. Uns muss klar sein, dass es auch in den nächsten Jahren möglicherweise weiterer rechtlicher Änderungen bedarf, um bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.

Zum AfD-Antrag will ich nur soviel sagen, dass er sich aus unserer Sicht erübrigt. Der Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus bereits beschlossen. Hier ist alles noch im Fluss und bedarf zu diesem Zeitpunkt keiner gesonderten Beschlussfassung.

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Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

TOP 19: Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen (Drs. 19/1304)

„Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

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Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Zum Vorhaben des schleswig-holsteinischen Energieministers Jan Philipp Albrecht eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die EEG-Umlage gesenkt und in die Kohlendioxidbesteuerung eingestiegen werden soll, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Özlem Ünsal:

„Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wichtig bleibt für uns, dass die Erlöse aus einer CO2-Bepreisung zur Senkung des Strompreises eingesetzt wird. Damit wollen wir den Verbraucher finanziell entlasten. Das ganze Vorhaben des Ministers darf am Ende nicht dazu führen, dass Wohnen weiter verteuert und der Mieter weiter belastet wird. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen schließen sich nicht aus und müssen in Einklang gebracht werden.“Klimaschutz und Wohnen

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Özlem Ünsal zu TOP 19: Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Kiel, 8. November 2018

TOP 19: Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau (Drs. 19/987)

Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

In der KMK-Erklärung von Davos vom Januar 2018 heißt es zudem zu Recht: „Hohe Baukultur verstärkt unsere Verbundenheit mit dem Ort. Sie ermöglicht der Bevölkerung die Identifikation mit ihrem Umfeld, fördert eine inklusive und solidarische Gesellschaft, wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein. Dies ist nicht nur für Stadtzentren und historische Ortsbilder wichtig, sondern für den gesamten Lebensraum Europas, für suburbane und ländliche Räume, Dörfer, Industriezonen und Infrastrukturen.“ Wir wollen mit unserer Initiative, dass insbesondere herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für diverse gesellschaftliche Zielgruppen mit bezahlbaren Mieten sowie wie auch regionale Besonderheiten mit dem Landesbaupreis für Schleswig-Holstein Würdigung erfahren. Der Landesbaupreis kann vorbildliche Bauwerke hervorheben, das Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Baukultur-Marke aufmerksam machen. Ein derartiger Preis dient der Sichtbarkeit und Würdigung einer hochwertigen und gesellschaftspolitisch bedeutsamen Planungs- und Baukultur unseres Bundeslandes. Eine gute Baukultur ist Heimat, gesellschaftliche Verantwortung, wichtiger Imagefaktor und bedeutender Standortvorteil für unser Bundesland. Alle weiteren 15 Bundesländer loben einen solchen Landesbaupreis bereits im 2-4-Jahres-Rhythmus aus. Auch die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein macht sich seit mehr als 10 Jahren für die Initialisierung eines Staatsbaupreises des Landes Schleswig-Holstein stark. Qualitativ hochwertige Wohnungen zu bezahlbaren Mieten – das ist auch aus Sicht der norddeutschen Wohnungsbauunternehmen machbar. mehr…

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Özlem Ünsal zu TOP 16: Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018

TOP 16: Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern – gegen weitere Verschärfungen der „Mietpreisbremse“ (Drs. 19/967)

Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz
Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts – konkret gegen die Mietpreisbremse – ausspricht. Denn die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der bestehenden Rechtslage durch ein weiteres Mietrechtsanpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist eine klare Verbesserung des Mieterschutzes. Dazu sollen in Zukunft in Regionen mit Wohnungsmangel nur noch 8 % anstatt 11 % der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen. Gleiches gilt für eine Kappungsgrenze von 3,00 € Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem ist vorgesehen, Modernisierungsmaßnahmen als Ordnungswidrigkeit einzustufen, wenn diese ausschließlich zum Zweck der Beendigung von Mietverträgen mit Alt- Mietern dienen. Bei Neuvermietungen müssen Vermieter zukünftig unaufgefordert über die zuvor erzielte Miete Auskunft erteilen.

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Özlem Ünsal zu TOP 2: Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. November 2018

TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 19/564, 19/957)

Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Uns liegt heute der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor, den wir bereits auch im federführenden Ausschuss diskutieren konnten. Im Kern geht es bei der aktuellen Änderung der LBO insbesondere um technische Regelungen im Bereich der Abwehr von Gefahren durch gefährliche Stoffe in Gewerbebetrieben. Dazu kommen nach der Ausschussbefassung Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie zur Nachrüstung von Wasserzählern bei Sanierungen. Um es kurz und bündig auszudrücken: Hier wird Europarecht in das Landesrecht umgesetzt und kleinere Korrekturen und Rechtsanpassungen vorgenommen. Deshalb ist keine dieser Änderungen im Grundsatz zu kritisieren. Sie zielen aber auch nicht primär darauf ab, schneller, besser oder gar preiswerter Wohnraum zu realisieren. Wenn dies so wäre, wäre das ein gutes Signal gewesen. So kann man sich aber schon die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich noch diskutieren. Dass von Seiten der Landesregierung erst nach der Anhörung im Innenausschuss lediglich einige dezente Vorschläge kamen, zeigt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicher nicht auf Platz 1 der Jamaika- Agenda steht. Für das laufende Verfahren kamen die Vorschläge leider viel zu spät und vermengten zudem die Themen. mehr…

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„Wohnraum stapeln oder Lebensraum gestalten?“

 Unter diesem provokanten Motto haben wir als SPD-Landtagsfraktion am 25. September 2018 erstmalig zu unserer Auftaktreihe ins Kieler Landeshaus eingeladen, um mit Experten aus unterschiedlichsten Fach- und Politikbereichen Entwicklungen zu diskutieren und an Lösungen für Schleswig-Holstein zu arbeiten. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf dem städtischen Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau. Unsere Fachexperten stellten in ihren Vorträgen verschiedene Perspektiven und erste Diskussionsgrundlagen vor.özlem Ünsal

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Wenn einzelne Maklercourtagen vielerorts ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt übersteigen, ist das ein Missstand, der beseitigt werden muss

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 6. September 2018

TOP 16: Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnimmobilien einführen (Drs-Nr.: 19/881)

„Niemand mag Makler!“. Das ist keine Berufsgruppenbeschimpfung meinerseits zur Einstimmung auf das Thema, sondern die freimütige Selbsteinschätzung des Vizepräsidenten des Immobilienverbandes IVD, Björn Petersen, in den Lübecker Nachrichten vom 22.08.2018. Zunächst möchte ich die Sorge nehmen, dass weder ich noch meine Fraktion die Maklerbranche zum „Berufsverbot“ zwingen oder „zum Sterben der Maklerbüros“ beitragen wollen. Neben der weitgehenden Intransparenz der für eine Vermittlungsgebühr erbrachten Leistungen, dürfte auch die Höhe so mancher Provision Ursache dafür sein, dass die Maklerbranche weniger als Dienstleister und stärker als belastender Kostenfaktor wahrgenommen wird. Dies gilt umso mehr in der Wohnungswirtschaft, wo Wohnungssuchende nicht nur durch explodierende Mieten und Immobilienpreise heimgesucht, sondern auch noch durch Zusatzkosten für Makler belastet werden. Manche Familie könnte sich damit schon mal eine Kinderzimmerausstattung oder eine Einbauküche leisten. Vielerorts übersteigen Maklercourtagen inzwischen ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt. Das ist ein Missstand, den wir als SPD beseitigen wollen. Menschen, die eine Wohnung mieten oder kaufen wollen, dürfen nicht mehr unter der Last von teilweise astronomisch hohen Maklergebühren leiden. Gerade junge Familien oder Haushalte mit wenig Eigenkapital haben in Deutschland wenig Chancen, selbst Wohneigentum zu erwerben, damit auch private Altersvorsorge zu bilden und den Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Und bezahlbar mieten und bezahlbar kaufen darf nicht zum Privileg für Einkommensstarke in unserer Gesellschaft ausarten! mehr…

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Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung

Die SPD will per Gesetz diese Forderung als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufnehmen – und die Landesregierung zu einer forcierten Wohnungsbaupolitik zwingen.

Kiel (dpa/lno) – Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die entsprechende Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal am Freitag in Kiel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Bremen oder Berlin hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen. mehr…

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Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“

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