Özlem Ünsal

Wohnungsbau

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung

Die SPD will per Gesetz diese Forderung als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufnehmen – und die Landesregierung zu einer forcierten Wohnungsbaupolitik zwingen.

Kiel (dpa/lno) – Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die entsprechende Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal am Freitag in Kiel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Bremen oder Berlin hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen. mehr…

Wohnungsbau

Wohnraumschutzgesetz muss klares Regelinstrument für Kommunen werden

Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.

In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“

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Ehrenamt

Bürokratiefallen im Ehrenamt abbauen

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 22: Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen (Drs-Nr.: 19/582)

Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: Die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wird auch in den kommenden Jahren das bürgerschaftliche Engagement maßgeblich prägen. Um diese tragende Säule unserer Zivilgesellschaft zu würdigen, sowie die ehrenamtliche Jugendarbeit zu stärken und nicht abzuschrecken, liegt Ihnen heute ein Antrag meiner Fraktion vor. Dieser hat zum Ziel, Bürokratiefallen im Ehrenamt abzubauen und Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit zu vereinfachen. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, die Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit so anzupassen, dass die Erstattung des Verdienstausfalls für das Ehrenamt auch nach erfolgter Teilnahme an einer Maßnahme mit der Verdienstbescheinigung ermöglicht wird. Dies würde zu deutlich mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen und die Verwaltungen in den Jugendämtern nur durch eine einmalige statt Mehrfachprüfungen der Unterlagen entlasten. mehr…

Allgemein

Müllsammelaktion mit der Kieler Landtagsabgeordneten Ünsal in Hassee!

Auch in diesem Jahr ruft die Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal mit dem SPD Ortsverein Hassee zum gemeinsamen „Frühjahrsputz“ für den Stadtteil auf.

Dazu MdL Özlem Ünsal:

„Ich freue mich, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsvereinsvorsitzenden Philip Schüller erneut an dieser inzwischen zum dritten Mal ausgerichteten Gemeinschaftsaktion teilzunehmen. Leider ist rund um den Bahnhof Citti-Park in den letzten Wochen vermehrt Müll achtlos weggeworfen worden. Diesen Umstand wollen wir durch tatkräftiges Anpacken vor Ort beseitigen. Ich möchte mich schon jetzt bei den ehrenamtlichen Organisatoren und allen fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken. Ich freue mich viele bekannte und neue Gesichter dort anzutreffen.“

Die Aktion findet am Samstag, 17. März in der Zeit von 12-14 Uhr statt. Der Startpunkt ist am Fußgängerübergang in der Hamburger Chaussee, gegenüber dem Bummelgang auf Höhe der Shell-Tankstelle. Das „Handwerkszeug“ wird mit freundlicher Unterstützung des ABK zur Verfügung gestellt. Lediglich eigene Handschuhe und festes Schuhwerk werden empfohlen. Im Anschluss lädt der Ortsverein mit Unterstützung des Jugendtreffs Hassee zum gemütlichen Ausklang beim Grillen ein.

Siehe auch folgenden Artikel in KIELLOKAL

Wohnungsbau

Der Angst vor zu hohen Wohnkosten muss ein Ende gesetzt werden!

Zur heutigen (01.03.2018) Pressekonferenz des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

„Preise für Grundstücke, Immobilien und damit auch Mieten steigen weiter rasant. Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnungsbau! mehr…

Feiertagsdebatte

Heute ist für Schleswig-Holstein ein Tag zum Feiern!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Kiel, 22. Februar 2018

„Bereits seit Sommer letzten Jahres setzen wir uns zusammen mit dem DGB für einen zusätzlichen Feiertag für unser Bundesland ein. Aus berechtigtem Grunde: Schleswig-Holstein ist mit nur neun arbeitsfreien Feiertagen eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen, während es vor allem in den südlichen Bundesländern bis zu dreizehn Feiertage sind. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht und Nachholbedarf für einen zehnten Feiertag für SH. Als Schleswig-Holsteinerin und Norddeutsche sage ich mal in unserer gewohnten Sprache: „da ist noch ein büschen Luft nach oben!“. Der neue Feiertag stellt für uns einerseits eine Wertschätzung für unsere schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits einen wichtigen Schritt zum Ausgleich im Nord-Süd-Gefälle dar. mehr…

Allgemein

Eine ereignisreiche Woche

Kurzer Rückblick der Woche: Kreisvorstand, Landesparteirat, Klausur Personalrätekonferenz der Theater in SH, Fraktion, Innenausschuss, AK Innen und AK Soziales, Jahreshauptversammlung des SPD OV Russee/Hammer/Demühlen, Politisches Matjesessen mit den jungen und alten Wilden im OV Wik, Ausstellungseröffnung meines Betriebratskollegen Michael, Teamsitzung mit meinem Wahlkreis und 2 tolle Geburtstagsfeiern.

Feiertagsdebatte

Der neue Feiertag kommt

Erste „Feiertagsmission“ durch die Feiertagsbeauftragte erfüllt.

Endlich hat sich auch die Jamaika-Koalition auf einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einigen können. Ganz nach dem Motto „Besser spät als nie“ geht unser SPD-Vorstoß eines zusätzlichen Feiertages nun mit dem Reformationstag in die Endrunde.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles zwischen den Bundesländern.

Mögliche Alternativen würden zu neuen Feiertagsgrenzen führen, deshalb halten wir es als SPD für das entscheidende Kriterium, dass eine Feiertagsregelung gemeinsam im norddeutschen Verbund geschaffen wird

Feiertagsdebatte

Zusätzlicher Feiertag für Schleswig-Holstein

Zusammen mit dem DGB setzen wir uns für einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein ein. Dieser stellt einerseits eine Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits einen Ausgleich im Nord-Süd-Gefälle dar. mehr…

Ehrenamt

Das Ehrenamt ist und bleibt die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft!

Zum heutigen Auftakt der diesjährigen Ehrenamtsmessen (7. 2. 2018) in Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: