Kiel, 12. September 2018 Nr. 289 /2018
Regina Poersch, Beate Raudies und Özlem Ünsal:
Ein fairer Wettbewerb braucht klare Regeln! Die SPD bringt einen Antrag (Drs.-Nr.: 19/930) in die nächste Landtagssitzung ein, in dem sie Regeln für die Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale fordert. Dazu erklären… mehr…
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
Kiel, 7. November 2018
TOP 16: Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern – gegen weitere Verschärfungen der „Mietpreisbremse“ (Drs. 19/967)
Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz
Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts – konkret gegen die Mietpreisbremse – ausspricht. Denn die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der bestehenden Rechtslage durch ein weiteres Mietrechtsanpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist eine klare Verbesserung des Mieterschutzes. Dazu sollen in Zukunft in Regionen mit Wohnungsmangel nur noch 8 % anstatt 11 % der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen. Gleiches gilt für eine Kappungsgrenze von 3,00 € Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem ist vorgesehen, Modernisierungsmaßnahmen als Ordnungswidrigkeit einzustufen, wenn diese ausschließlich zum Zweck der Beendigung von Mietverträgen mit Alt- Mietern dienen. Bei Neuvermietungen müssen Vermieter zukünftig unaufgefordert über die zuvor erzielte Miete Auskunft erteilen.
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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Kiel, 7. November 2018
TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 19/564, 19/957)
Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Uns liegt heute der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor, den wir bereits auch im federführenden Ausschuss diskutieren konnten. Im Kern geht es bei der aktuellen Änderung der LBO insbesondere um technische Regelungen im Bereich der Abwehr von Gefahren durch gefährliche Stoffe in Gewerbebetrieben. Dazu kommen nach der Ausschussbefassung Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie zur Nachrüstung von Wasserzählern bei Sanierungen. Um es kurz und bündig auszudrücken: Hier wird Europarecht in das Landesrecht umgesetzt und kleinere Korrekturen und Rechtsanpassungen vorgenommen. Deshalb ist keine dieser Änderungen im Grundsatz zu kritisieren. Sie zielen aber auch nicht primär darauf ab, schneller, besser oder gar preiswerter Wohnraum zu realisieren. Wenn dies so wäre, wäre das ein gutes Signal gewesen. So kann man sich aber schon die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich noch diskutieren. Dass von Seiten der Landesregierung erst nach der Anhörung im Innenausschuss lediglich einige dezente Vorschläge kamen, zeigt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicher nicht auf Platz 1 der Jamaika- Agenda steht. Für das laufende Verfahren kamen die Vorschläge leider viel zu spät und vermengten zudem die Themen. mehr…
Unter diesem provokanten Motto haben wir als SPD-Landtagsfraktion am 25. September 2018 erstmalig zu unserer Auftaktreihe ins Kieler Landeshaus eingeladen, um mit Experten aus unterschiedlichsten Fach- und Politikbereichen Entwicklungen zu diskutieren und an Lösungen für Schleswig-Holstein zu arbeiten. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf dem städtischen Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau. Unsere Fachexperten stellten in ihren Vorträgen verschiedene Perspektiven und erste Diskussionsgrundlagen vor.
Es gilt das gesprochene Wort!
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Kiel, 6. September 2018
TOP 16: Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnimmobilien einführen (Drs-Nr.: 19/881)
„Niemand mag Makler!“. Das ist keine Berufsgruppenbeschimpfung meinerseits zur Einstimmung auf das Thema, sondern die freimütige Selbsteinschätzung des Vizepräsidenten des Immobilienverbandes IVD, Björn Petersen, in den Lübecker Nachrichten vom 22.08.2018. Zunächst möchte ich die Sorge nehmen, dass weder ich noch meine Fraktion die Maklerbranche zum „Berufsverbot“ zwingen oder „zum Sterben der Maklerbüros“ beitragen wollen. Neben der weitgehenden Intransparenz der für eine Vermittlungsgebühr erbrachten Leistungen, dürfte auch die Höhe so mancher Provision Ursache dafür sein, dass die Maklerbranche weniger als Dienstleister und stärker als belastender Kostenfaktor wahrgenommen wird. Dies gilt umso mehr in der Wohnungswirtschaft, wo Wohnungssuchende nicht nur durch explodierende Mieten und Immobilienpreise heimgesucht, sondern auch noch durch Zusatzkosten für Makler belastet werden. Manche Familie könnte sich damit schon mal eine Kinderzimmerausstattung oder eine Einbauküche leisten. Vielerorts übersteigen Maklercourtagen inzwischen ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt. Das ist ein Missstand, den wir als SPD beseitigen wollen. Menschen, die eine Wohnung mieten oder kaufen wollen, dürfen nicht mehr unter der Last von teilweise astronomisch hohen Maklergebühren leiden. Gerade junge Familien oder Haushalte mit wenig Eigenkapital haben in Deutschland wenig Chancen, selbst Wohneigentum zu erwerben, damit auch private Altersvorsorge zu bilden und den Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Und bezahlbar mieten und bezahlbar kaufen darf nicht zum Privileg für Einkommensstarke in unserer Gesellschaft ausarten! mehr…
Die SPD will per Gesetz diese Forderung als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufnehmen – und die Landesregierung zu einer forcierten Wohnungsbaupolitik zwingen.
Kiel (dpa/lno) – Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die entsprechende Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal am Freitag in Kiel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Bremen oder Berlin hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen. mehr…
Zum heutigen Entwurf des SSW zu einem Wohnaufsichtsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation hat der Erhalt von Wohnraum zu Wohnzwecken für uns hohe Priorität. Für uns als SPD gehört die angemessene Versorgung mit Wohnraum zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot vielerorts beobachten wir eine Zunahme von spekulativem Leerstand von Wohnraum und legalen Abrissen, aber auch von Untervermietungen als Ferienwohnungen. Deshalb muss ein Wohnraumschutzgesetz in erster Linie seine Wirkung auf kommunaler Ebene entfalten und ein klares Regelinstrument vor Ort darstellen. Eine reine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung für das Zweckentfremdungsverbot, wie der SSW es in seinem Gesetzentwurf vorsieht, greift deshalb an dieser Stelle zu kurz.
In dem uns aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf steckt noch zu viel Stadtstaat Hamburg und zu wenig unser Flächenland drin. Schleswig-Holstein und seine Kommunen brauchen individuelle Lösungen mit eigenem Instrumentenkoffer. Bedarfsstrukturen in Nordfriesland, Dithmarschen, Kiel, Lübeck oder Hamburger Umland, um nur einige zu nennen- sind unterschiedlich gelagert. Unsere Kommunen müssen diese Zweckentfremdung stoppen dürfen und brauchen Instrumente an die Hand, mit denen sie dies eigenverantwortlich regeln können. Hierzu kann unseren Kommunen mit Wohnraumdruck ein klares Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von z.B. bis zu fünf Jahren einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung kann dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferienwohnung oder längerer Leerstand bestimmt werden.“
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
TOP 22: Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen (Drs-Nr.: 19/582)
Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: Die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wird auch in den kommenden Jahren das bürgerschaftliche Engagement maßgeblich prägen. Um diese tragende Säule unserer Zivilgesellschaft zu würdigen, sowie die ehrenamtliche Jugendarbeit zu stärken und nicht abzuschrecken, liegt Ihnen heute ein Antrag meiner Fraktion vor. Dieser hat zum Ziel, Bürokratiefallen im Ehrenamt abzubauen und Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit zu vereinfachen. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, die Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit so anzupassen, dass die Erstattung des Verdienstausfalls für das Ehrenamt auch nach erfolgter Teilnahme an einer Maßnahme mit der Verdienstbescheinigung ermöglicht wird. Dies würde zu deutlich mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen und die Verwaltungen in den Jugendämtern nur durch eine einmalige statt Mehrfachprüfungen der Unterlagen entlasten. mehr…
Auch in diesem Jahr ruft die Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal mit dem SPD Ortsverein Hassee zum gemeinsamen „Frühjahrsputz“ für den Stadtteil auf.
Dazu MdL Özlem Ünsal:
„Ich freue mich, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsvereinsvorsitzenden Philip Schüller erneut an dieser inzwischen zum dritten Mal ausgerichteten Gemeinschaftsaktion teilzunehmen. Leider ist rund um den Bahnhof Citti-Park in den letzten Wochen vermehrt Müll achtlos weggeworfen worden. Diesen Umstand wollen wir durch tatkräftiges Anpacken vor Ort beseitigen. Ich möchte mich schon jetzt bei den ehrenamtlichen Organisatoren und allen fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken. Ich freue mich viele bekannte und neue Gesichter dort anzutreffen.“
Die Aktion findet am Samstag, 17. März in der Zeit von 12-14 Uhr statt. Der Startpunkt ist am Fußgängerübergang in der Hamburger Chaussee, gegenüber dem Bummelgang auf Höhe der Shell-Tankstelle. Das „Handwerkszeug“ wird mit freundlicher Unterstützung des ABK zur Verfügung gestellt. Lediglich eigene Handschuhe und festes Schuhwerk werden empfohlen. Im Anschluss lädt der Ortsverein mit Unterstützung des Jugendtreffs Hassee zum gemütlichen Ausklang beim Grillen ein.
Siehe auch folgenden Artikel in KIELLOKAL
Zur heutigen (01.03.2018) Pressekonferenz des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:
„Preise für Grundstücke, Immobilien und damit auch Mieten steigen weiter rasant. Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnungsbau! mehr…