Özlem Ünsal

Landtagsabgeordnete für Kiel-West




Neues aus dem Landtag

Abschied von Kubicki

 

Heute auch Abschied vom FDP-Landtagskollegen Wolfgang Kubicki, der nach über 25 Jahren
im schleswig-holsteinischen Landtag nun in den Bundestag als MdB und Bundestagsvizepräsident wechselt.

Allgemein

Bundesparteitag in Berlin

Schleswig-Holstein und Kiel sind gut vertreten auf dem Parteitag!

 

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Ehrenamt

Das Ehrenamt schafft sozialen Frieden

Zum internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt die Fachsprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen Bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wird auch in den kommenden Jahren das bürgerschaftliche Engagement maßgeblich prägen. Das Ehrenamt schafft Identität und Gemeinschaft! Beispielsweise der Sport oder soziales Engagement vermitteln Werte wie Fairness, Toleranz und Teamgeist und leisten einen bedeutenden Beitrag zur Balance und sozialem Frieden.

Und dennoch spüren wir auch hier den gesellschaftlichen Wandel: die demographische Entwicklung, vielfältige Lebensweisen und sich verändernde Wertvorstellungen wirken sich auch auf das ehrenamtliche Engagement und deren zukünftige Ausgestaltung aus.

Umso wichtiger ist es, besonders Ehrenamtler* innen unseres Bundeslandes zu würdigen und diese Personen und ihr Engagement stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. Denn sie sind Vorbilder, Motor und Botschafter in der Sache! Sie kennen sich aus und wissen, wie man sich selbst und andere für das Ehrenamt begeistert!  Feuerwehrfrauen und -männer, Betreuer*innen in Sportvereinen, bei der Jugend- und der Seniorenarbeit, Helfer*innen bei den Tafeln oder all jene, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Allen, die sich ehrenamtlich für ein starkes Schleswig-Holstein engagieren, danke ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsatz. Um diese Leistungen auch in Zukunft angemessen zu würdigen und ehrenamtliche Strukturen zu stärken, muss Politik effektiv unterstützen, damit Ehrenamt und Hauptamt Hand in Hand für unsere Zivilgesellschaft gehen können. Hierzu werden wir auch entsprechende politische Initiativen einleiten.

Migration

15 Jahre Kieler Migrationsforum

 

15-jähriges Jubiläum des Kieler Migrationsforums im Kieler Rathaus mit 180 Gästen aus dem ganzen Land. Ich danke den Veranstalter*innen und den Vorständen der Foren in Lübeck und Flensburg sowie dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für die besondere Würdigung des Kieler Forums und auch meiner Arbeit als ehemalige und langjährige Vorsitzende dieses Gremiums.

 

15 Jahre Kieler Migrationsforum

15-jähriges Jubiläum des Kieler Migrationsforums im Kieler Rathaus mit 180 Gästen aus dem ganzen Land. Ich danke den Veranstalter*innen und den Vorständen der Foren in Lübeck und Flensburg sowie dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für die besondere Würdigung des Kieler Forums und auch meiner Arbeit als ehemalige und langjährige Vorsitzende dieses Gremiums.

Posted by Özlem Ünsal on Sonntag, 3. Dezember 2017

Allgemein

Schönen ersten Advent

 

Zum ersten #Advent wartet eine kleine Überraschung auf Euch. Kleiner Tipp:

„Bora Dağtekin ist es in besonders humovoller Weise gelungen, interkulturelle und interreligiöse Aspekte miteinander zu verbinden.“ 

 

Özlem Üsnal und der 1. Advent

Zum ersten #Advent wartet eine kleine Überraschung auf Euch. Kleiner Tipp:"Bora Dağtekin ist es in besonders humovoller Weise gelungen, interkulturelle und interreligiöse Aspekte miteinander zu verbinden." Özlem Ünsal#spdltsh #adventskalender

Posted by SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein on Sonntag, 3. Dezember 2017

Allgemein

Vollversammlung Frauenbündnis Kiel

 

Einmal im Jahr trifft sich das Frauenbündnis Kiel zu seiner Vollversammlung, die mit einer öffentlichen Veranstaltung verbunden ist. In diesem Jahr lautete unser Thema : „Bedingungsloses Grundeinkommen- Pro und Contra aus Frauensicht!“

Im Anschluss fanden auch unsere Sprecherinnen-Wahlen des Frauenbündnis statt, zu der ich gemeinsam mit Brigitte, Imke, Canan und Marion einstimmig gewählt wurde! Ich danke für das große Vertrauen und freue mich auf weitere 2 Jahre gleichstellungspolitische Arbeit gemeinsam mit dem Referat für Gleichstellung der Stadt Kiel und unseren Mitgliedsorganisationen!

Das Frauenbündnis Kiel mit seinen über 40 Mitgliedsorganisationen bündelt die frauenpolitischen Kräfte in Kiel. Es setzt sich grundsätzlich für die Förderung und Gleichstellung ein. Übergreifendes Ziel des Frauenbündnisses ist es, politische Entscheidungen im Interesse von Frauen zu beeinflussen.

 

Posted by Özlem Ünsal on Dienstag, 28. November 2017

Allgemein

Es bleibt spannend!

 

Zum 500. Reformationsjubiläum haben wir den 31. Oktober für 2017 einmalig auch in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Schleswig-Holstein bleibt aber weiterhin eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Mal macht das schönste Bundesland der Welt offiziell frei: An Neujahr, am Karfreitag und am Ostermontag, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an Christi Himmelfahrt, am Pfingstmontag, am Tag der Deutschen Einheit sowie am 1. und 2. Weihnachtstag…. mehr…

Allgemein

Mölln ist leider die Gegenwart

Seit dem 23. November 1992 wissen wir, dass rassistische Gewalttaten kein erschütterndes Privileg des Ostens von Deutschland sind. Vor 25 Jahren starben in Schleswig-Holstein drei Menschen bei Brandanschlägen auf zwei Wohnhäuser, bewohnt von türkischstämmigen Menschen. Neun wurden z.T. schwer verletzt. Mit Mölln, einer Kleinstadt im Herzogtum-Lauenburg, erreichten die rechtsextremen Anschläge auf erschütternde Weise auch Westdeutschland und Schleswig-Holstein. Diesem folgte der Brandanschlag im nordrhein-westfälischen Solingen am frühen Morgen des 29. Mai 1993. Auch bei diesem verübten Verbrechen fielen fünf Menschen zum Opfer. Die auch als Mordanschlag von Solingen bezeichnete Tat hatte ebenfalls einen rechtsextremen Hintergrund. Dies war trauriger Höhepunkt einer ganzen Reihe rassistischer Gewalttaten in ganz Deutschland, welche Anfang der 90er Jahre extrem zunahmen.

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Neues aus dem Landtag

Landtagsrede zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen

 

Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Welche konkreten Handlungsschritte aus unserer Sicht gemeinsam mit dem SSW wichtig sind, könnt Ihr unserem Antrag entnehmen…
Hier finden Sie auch noch einmal die gesamte Rede zum Nachlesen und ein Zusammenschnitt meines Beitrages.

Landtagsrede zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen

Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Welche konkreten Handlungsschritte aus unserer Sicht gemeinsam mit dem SSW wichtig sind, könnt Ihr unserem Antrag entnehmen…Hier findet Ihr auch noch einmal die gesamte Rede zum Nachlesen und ein Zusammenschnitt meines Beitrages.Text der Rede:Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, das diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit,weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.Wenn es nicht gelingt, die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Das belegen auch die an diesem Dienstag von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe veröffentlichten Ergebnisse. In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um fast 150 %. Zudem wird bis 2018 ein weiterer Zuwachs auf ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen prognostiziert. Darin inbegriffen ist auch die Zahl der anerkannten wohnungslosen Flüchtlinge. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot.Ca. 52.000 Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Ca. 290.000 (70 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 130.000 (30 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen beläuft sich auf 8 % (32.000), die der Erwachsenen auf 92 % (390.000). Der Anteil der Männer liegt bei 73 % (290.000); der Frauenanteil liegt bei 27 % (100.000). Was die offizielle Statistik angeht, sehen wir den Bund in der Pflicht, eine einheitliche und vergleichbare Statistik einzuführen. Auf dieser Datenbasis können auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene präventive und nachhaltige Maßnahmen ausgestaltet werden.Sie ist damit Voraussetzung, um insbesondere auf kommunaler Ebene wirksame Hilfepläne zu entwickeln und Kostenplanungen vorzunehmen.Wir müssen Wohnen als Grundrecht für alle ermöglichen und Wohnungslosigkeit verhindern. Wir können diesen Menschen nicht jegliche Existenzgrundlage entziehen. Das ist weder mit unserem Humanitätsverständnis noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Recht auf Wohnen ist Voraussetzung menschenwürdigen Existenz.Hierzu ist es notwendig, den Ausbau von Beratungsangeboten und eine effektivere Kooperation und Vernetzung von Kommunen, freien Trägern und Wohnungsunternehmen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, die Landeszuschüsse für Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe an die neue Situation anzupassen.Wir fordern zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung der Sanktionsmöglichkeiten bei den Kosten von Unterkunft und Heizung im SGB II und die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung der Obdach- und Wohnungslosigkeit einzusetzen.Abschließend kann festgehalten werden, dass wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit auch in einer nachholenden Wohnungsmarktpolitik in Deutschland liegen. Diese ist gekoppelt an die Armutsentwicklung in unserem Land. Für viele der Betroffenen bleibt Armut trotz Arbeit bittere Realität.Darum bleibt die Wohnraumförderung weiterhin ein wichtiges Instrument, das auch für Personen in sozialen Notlagen stärker abgerufen werden kann.Das aktuelle Angebot an bezahlbarem Wohnraum bleibt unzureichend. Zudem haben Bund, Land und Kommunen eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit keine ausreichenden eigenen Steuerungsinstrumente mehr in der Hand.Einer immer größeren Zahl Wohnungssuchender mit geringem Einkommen steht somit ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum gegenüber.Für nachhaltige Lösungen gilt es dringend darüber nachzudenken, auch Belegrechte zu sichern, den kommunalen Wohnungsbau zu fördern und Sozialbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau auszubauen.Wir brauchen Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung! Die Situation verschärft sich für viele gesellschaftliche Gruppen. Die Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt ist nicht mehr zu ignorieren. Der Rechtspopulismus versucht sich ebenfalls in dieser Gemengelage zu profilieren. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Posted by Özlem Ünsal on Donnerstag, 16. November 2017


Text der Rede:

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